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(c) Pester Lloyd / 35 - 2014 NACHRICHTEN 28.08.2014
Prozessflut: Banken in Ungarn stürmen Gerichte wegen Forex-Gesetzen
 Etliche Banken nutzten die jetzt zu Ende gegangene gerichtliche Appellationsfrist gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofes zur Unwirksamkeit einseitiger Vertragsänderungen bei Forex-Krediten, auf dem ein Gesetz beruht, das die Kreditgeber zu Rückzahlungen von insgesamt rund 3 Milliarden Euro verpflichtet. Ein Gesetzesanhang soll diese Verpflichtung, die bisher für Forex-Hypothekenkredite gilt, u.a. auch auf Auto- und andere in Fremdwährungen notierte Kredite ausweiten.
Fast 80 Beschwerden von Banken sind mit dem gestrigen Ablauf der Einspruchsfrist beim zuständigen Hauptstädtischen Gericht eingegangen, u.a. von der OTP, Erste Bank, Raiffeisen, Sopron Bank Burgenland, K&H, aber auch von kleineren Spargenossenschaftsbanken und den Leasing-Abteilungen der MKB (jetzt staatlich, früher BayernLB) und Raiffeisen.
Rund ein Viertel der Einsprüche wurde vom Gericht aus formalen Gründen zurückgewiesen, darunter solche der OTP, Ungarns größter Bank und von der K&H, am Donnerstag scheiterte auch die AXA Bank nach einer elfstündigen Anhörung. Über den Umgang mit den anderen Klagen soll in mehreren Vorverfahren bis 9. September entschieden werden. Erste Urteile anderer Gerichte verliefen für die Kläger negativ, die darauf bestehen, dass die zum Nachteil der Kunden ergangenen einseitigen Vertragsänderungen seit 2004 recehtswirksam seien. Nur wenn sie die ausreichende Fairness gerichtlich und ürckwirkend ab 1. Mai 2004 nachweisen können - so sagt es das Gesetz - können Regressansprüche abgewendet werden. .
red.
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