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(c) Pester Lloyd / 36 - 2014 NACHRICHTEN 05.09.2014
1 Milliarde Euro: Chef der Nationalbank in Ungarn entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle
Der Chef der ungarischen Nationalbank, MNB, György Matolcsy, weigerte sich, vor dem Haushaltskomitee des ungarischen Parlamentes zu erscheinen. Er begründete das - erwartungsgemäß - mit der "verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit" der Nationalbank, die laut Gesetz nur dem Parlamentskomitee für Wirtschaft rechenschaftspflichtig sei. Dieses setzte nun auch eine Anhörung des MNB-Gouverneurs für kommenden Montag an, nur um sich von der Regierungspartei anhören zu dürfen, dass die Ansetzung "illegal" sei, weil man den Fidesz-Stellvertreter nicht "vorher konsultiert" habe. Man werde daher durch Abwesenheit jede Handlungsfähigkeit des Ausschusses verhindern.
Matolcsy sollte sich nach den Wünschen der demokratischen Opposition für die massiven Geldausgaben und -anlagen fern des Kernaufgabengebietes der Nationalbank rechtfertigen, u.a. für den mutmaßlich überteuerten Kauf mehrerer Edelbüroimmobilien, verbotenerweise auch von einer Off-Shore-Gesellschaft, den Erwerb von Kunstwerken, einer historischen Violine sowie eines Ferienschlosses, alles zusammen für rund 150 Mio. EUR, Ankäufe für weitere 200 Mio. sind geplant. Vor allem aber sieht die Opposition Erklärungsbedarf für ein 630 Mio. EUR schweres Mammutprojekt, mit dem "neoliberale Irrlehren" durch eine "unorthodoxe Wirtschaftslehre" augemerzt werden sollen. Die Gelder stellen das Stiftungskapital für fünf hauseigene Institutionen und ein so umfangreiches wie intransparentes Vergabenetz für Studien, Professuren und Stipendien, Konferenzen und Vortragsreisen. Die Details dazu hier.
red.
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