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(c) Pester Lloyd / 37 - 2014 POLITIK 10.09.2014
Europäischer Gerichtshof bestätigt Urteil gegen Diskriminierung von Religionsgemeinschaften in Ungarn
Die “Heilige Rechte”, gemeint die vermeintliche rechte Hand von Staatsgründer István I. Um “heilige Rechte” gehts der “heiligen Rechten” in Ungarn auch im Zusammenhang mit den Kirchenzulassungen. Der EGMR fordert nun gleiche Rechte für alle, das ist ihm “heilig”. /Wortspiele aus.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Einspruch der ungarischen Regierung gegen ein Urteil das 2011 beschlossene Kirchengesetz betreffend, abgewiesen und damit eine bestehende Diskriminierung von neun Religionsgemeinschaften beim Grundrecht auf Vereinigung und Versammlung bestätigt. Deren Status als "Kirche" - auch mit den einhergehenden Förder- und Steuerprivilegien - war durch das neue Gesetz aberkannt worden, für den EGMR ein Bruch internationaler Verpflichtungen Ungarns.
Der ungarische Staat muss nun einen Schadensersatz mit den betroffenen Religionsgemeinschaften aushandeln. Auch das ungarische Verfassungsgericht hatte das Gesetz zuvor annulliert, allerdings sind die wichtigsten Bestandteile desselben mittlerweile in die Verfassung gehievt und somit der Bewertung durch die Verfassungsrichter entzogen worden. Die ungarische Regierung beharrt darauf, dass nur sog. "historische Kirchen" das Recht der höchsten Privilegienstufe haben sollen.
red
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