|
(c) Pester Lloyd / 37 - 2014 POLITIK 10.09.2014
Verfassungsgericht in Ungarn ab Oktober mit Fidesz-Mehrheit
So kommentiert der Satire-Blog Varanus http://varanus.blog.hu die Transformation der obersten Verfassungshüter. Wir distanzieren uns. Ein bisschen.
Bis Ende September müssen in Ungarn wegen Erreichung der Altersgrenze oder dem Ablauf des neunjährigen Mandats drei neue Verfassungsrichter ernannt werden. Die Nominierungen erfolgen durch das Parlament, also die Fidesz-Mehrheit, auf Empfehlung des Ministerpräsidenten bzw. des Justizministers. Der Vorschlag des parlamentarischen Nominierungskomitees mit seinem (Fidesz-KDNP)-vorsitzenden mit György Rubovszky ist vom Parlament mit Mehrheit anzunehmen. Der Staatspräsident muss die Ernennung bestätigen, was als Formsache gilt.
Die Namen der Kandidaten sind bereits durchgesickert und bestätigen, dass die Regierungspartei den strukturellen Umbau des in weiten Teilen bereits entmachteten Verfassungsgerichtes nun auch personell finalisieren kann, denn mit den für den 24. September erwarteten Ernennungen haben die von der Orbán-Regierung ernannten Richter erstmals auch numerisch die Mehrheit.
Beschleunigt wurde dieser Prozess bereits durch die Aufstockung der Zahl der Richter von 11 auf 15 vor einigen Jahren. Wurden die Nachbesetzungen anfangs noch vorsichtig mit weitläufig "Konservativen" gestaltet, ging der Trend zuletzt immer mehr zu umstandslos parteinahen Personen. Sowohl András Zs. Varga, Professor an der Rechtsfakultät der Katholischen Pázmány Universität, aber noch mehr der Rektor der erst unter Orbán gegründeten Universität für den Öffentlichen Dienst, András Patyi, die jetzt zu den Kandidaten für die freien Richtersessel zählen, können als regimetreue Richter gelten, Letzterer gar als ganz klar politisch motivierter Kandidat.
red
Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.
|
