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(c) Pester Lloyd / 46 - 2014 NACHRICHTEN 12.11.2014
Mit allen Mitteln: RTL-Steuer auf 50% erhöht, LkW-Maut auf Busse ausgeweitet, weitere Last-Minute-Verordnungen
Das Finanzministerium hat dem Parlament am Mittwoch einige kurzfristige Änderungen am Haushalts- und an den Steuergesetzten für 2015 vorgelegt, darunter eine Anhebung der umstrittenen Werbe- bzw. Mediensteuer, allerdings nur des höchsten Steuersatzes. Dieser soll nun von 40% auf 50% der Nettowerbeeinnahmen angehoben werden und betrifft ausschließlich den TV-Marktführer RTL Klub, der nun 2015 anstatt 1,4 wohl rund 1,8 Mrd. Forint bezahlen muss. Im Gegenzug wolle man "den bürokratischen Aufwand" für diejenigen, die diese Steuer entrichten müssen, verringern, sagte der Steuerstaatssekretär Zoltán Pankucsi.
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Die linksliberale Oppositionspartei "Együtt" bezeichnete die Abgabe als "Strafsteuer gegen unabhängige Medien", die Regierung sehe RTL als "einen Feind, weil er sich nicht in die Fidesz-Propagandamschine eingliedern" wolle. Seit Ankündigung der Werbesteuer im Sommer senden die Nachrichten der Bertelsmann-Tochter sehr kritische Regierungsberichte, die Hauptnachrichtensendung um 18 Uhr ist zu einem regelrechten Straßenfeger geworden und erreicht massiv auch Schichten, die sich vorher kaum mit den Korruptions- und Amtsmissbrauchsskandalen der Regierunge befassten. RTL hatte angekündigt, "alle legalen Mittel" gegen die Steuer einzusetzen, Orbán hatte unumwunden erklärt, dass RTL "so oder so irgendwann ungarisch sein werde".
Ebenfalls bekannt wurde am Mittwoch, dass die elektronische Straßenmaut von LKW auch auf Busse ausgeweitet wird. Bereits seit der Einführung des e-toll Systems 2013 liegen Pläne vor, die lukrative Geldquelle Schritt für Schritt auf alle Fahrzeugtypen und alle Straßen auszuweiten, je nach Finanzbedarf des Haushaltes. Die Steuerhöhe selbst ließe sich hingegen nur in Konfrontation mit der EU anheben, weil man bereits den höchsten in der Gemeinschaft zulässigen Satz gewählt hatte.
In einem weiteren Eilgesetz will die Regierungspartei die Anfang des Jahres massiv gekürzten Gehälter von kommunalen Wahlfunktionen (Bürgermeister, Stadträdte etc.) wieder auf das alte Niveau anheben. Für die Opposition, diesmal die LMP, ist das ein "schändlicher Trick", der zunächst möglichst viele unabhängige bzw. oppositionelle Kandidaten von einer Kandidatur bei den Kommunalwahlen abhalten sollte, weil diese fürchten mussten, bei einem Amtsantritt ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren zu können.
Als Antwort auf die erzwungene Absage der Internetsteuer strich der Finanzminister einen Gesetzespassus, wonach die abzuführende Telekomsteuer (sektorale Sondersteuer) auf die zu zahlende Körperschaftssteuer anrechenbar gewesen wäre.
Hinsichtlich der Errichtung der neuen Krankenhaus-Schaltzentrale AEEK sickerte durch, dass auch der gesamte Bereich des Medikamentenhandels unter ein neues Staatsmonopol gestellt werden soll, natürlich ausschließlich im Interesse der Patienten und der Staatskasse, die auf diese Weise Kosten sparen will.
red.
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