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(c) Pester Lloyd / 03 - 2015   NACHRICHTEN   15.01.2015

Liebesentzug: Orbán lässt "rechte Medien" fallen, setzt nur noch auf Staatsfunk

Erstausgabe der “Ungarischen Einheitszeitung”, Wirtschaftsteil, im Jahre 2020?

Erleiden "rechte" Medien jetzt ein ähnliches Schicksal wie linke und unabhängige? Bei einem kürzlichen Treffen mit Chefredakteuren und Herausgebern regierungsnaher Medien, darunter Simicskas "Magyar Nemzet", das von Fidesz-Medienleuten betriebene "Lánchíd Rádió", aber auch des Propaganda-Blattes "Demokrata" des CÖF-Einpeitschers Bencsik, habe Orbán mitgeteilt, dass sie in Zukunft nicht mehr mit allzu großen Anzeigenaufträgen aus öffentlichen bzw. staatswirtschaftlichen Quellen rechnen sollten, denn er sehe hinfort "nur noch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" als die "Hauptmedien für die Regierung" an und werde diese entsprechend fördern.

Über den Um- und Ausbau des mittlerweile gänzlich gleichgeschalteten Staatsfunks zur reinen Porpagandamschine berichteten wir bereits, die offene Abkehr von den rechten und bis dato überwiegend orbánfreundlichen Medien hat jedoch auch seine Ursachen in einem Oligarchenkrieg mit Orbáns einstigem Vertrauten Simicska und gelegentlichen Widerworten aus den eigenen Reihen in letzter Zeit (die eher einen noch strengeren Kurs fordern, dabei aber als Vertreter einer "reinen Lehre" wenig Freude an den Korruptionsskandalen der Orbán-Bande haben). Die Magyar Nemzet z.B. protestierte - gemeinsam mit unabhängigen und linken Medien - gegen die Werbesteuer.

Mal abgesehen von der außerhalb jeder demokratischen Norm liegenden Anmaßung, ganz nach Gusto oder psychiatrischer Stimmungsschwankung über Wohl und Wehe der öffentlich-rechtlichen wie der privaten Medien befinden zu können, ist Orbáns Schritt auch aus seiner Sicht reichlich dumm. Er macht sich damit nicht nur immer mehr Herausgeber, die nicht mehr an seinen Futtertrögen unnötig zu Feinden, hinzu kommt auch, dass, sollte er einmal eine Wahl und damit den Zugriff auf die Staatsmedien verlieren, dann ganz ohne eigene Pressemacht dastünde. Offenbar scheint sich Orbán seiner Macht noch viel sicherer zu sein als sie ist.

Orbán hatte Ende 2014 eine bei seinem Amt des Ministerpräsidenten angesiedelte Behörde gegründet, die hinfort alle Anzeigenaufträge von Staatsunternehmen und öffentlichen Behörden zentral koordinieren soll. Budget: jährlich 50 Mrd. Forint. Beaufsichtigt wird sie von Staatssekretär Giro-Szász, früher Regierungssprecher sowie Nezöpont-Geldwäscher und “Hotelier”.

red.

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