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(c) Pester Lloyd / 10 - 2015 POLITIK 03.03.2015
Putin-Sprecher bestätigt: Orbán und Putin sprachen in Budapest über Umgehung der Sanktionen
Das üblicherweise stramm auf Kremllinie publizerende Portal sputniknews.com hat, bezugnehmend auf einen Beitrag im Wirtschaftsblatt Kommersant vom Dienstag, berichtet, dass sich Ungarn und Griechenland bald über die Lockerung der Einfuhrverbote für Lebensmittel und Agrarprodukte nach Russland freuen können. Die Begründung ist fadenscheinig, der Zweck aber klar. Nebenbei überführte der Sprecher Putins Orbán der Lüge.
Fröhliches Gesichter am 17. Februar in Budapest.
Danach hätte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Montag mitgeteilt, dass "diese Maßnahmen den Import von Lebensmitteln aus Griechenland und Ungarn betreffen". Als Begründung nannte Vizepremier Dworkowitsch, den Bedarf von russischen Unternehmen, "die sich mit der Verarbeitung von Rohstoffen beschäftigen, bei denen wir keine Ersatzstoffe haben", was u.a. bei "Kindernahrung aus organischen Rohstoffen, die in Russland nicht hergestellt werden", der Fall sei. Man "erörtert die Frage ernsthaft".
Sputnik-News teilt uns weiter aus dem Orbit Putins mit, dass sein Sprecher Dmitri Peskow gesagt habe, dass "eine punktuelle Aufhebung des Importverbots für Lebensmittel aus einzelnen EU-Ländern während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Februar in Budapest besprochen" wurde. Und mehrere Länder, darunter auch Ungarn, “um Lockerung der Sanktionen gebeten” hätten.
Das ist insofern bemerkenswert, da Orbán weder das Parlament noch die Öffentlichkeit über diesen Gesprächsinhalt informierte, der die EU-Institutionen aber auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten sicher interessiert hätte. Immerhin negiert das die von Orbán behauptete "Einheit der EU" in dieser Frage massiv und überführt ihn ein weiteres Mal als Lügner. Sowohl Wirtschaftsminister Varga wie auch andere Fidesz-Politiker sprachen indes schon öfter davon, Wege finden zu wollen, wie man das Embargo "umgehen" könne, repetierten letztlich aber immer die Formel, die Brüssel hören wollte.
Allerdings, so laviert Peskow, ginge es dabei nicht um eine komplette Befreiung einiger Länder, denn: „Russland kann als WTO-Mitglied nicht selektiv vorgehen“, eine Bemerkung, die angesichts der "flexiblen" Interpretation Russlands u.a. beim Völkerrecht irgendwie absurd klingt. Keiner der Genannten führte aus, warum die "punktuelle" Aufhebung der Sanktionen nur bei Griechenland und Ungarn angedacht wird, denn die angeblich benötigten "organischen Grundstoffe" gibt es wahrscheinlich auch in Spanien oder Frankreich.
Doch Orbáns Ungarn wird nicht zufällig als "engster Freund Russlands (gemeint Putins Russland) in der EU" geführt, auch bei Griechenland hegt man Hoffnung, den enormen Fremdkapitalbedarf und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes als Ansatzpunkt für eine Spaltung der EU-Einheit in der Russland-Frage nutzen zu können.
Selbst Sputnik-News, ein Internetableger des staatlichen Россия Сегодня / Russia Today mit Radiosendern und Webportalen in 30 Sprachen, wundert sich ein wenig über die nicht ganz sattelfeste Logik der Ankündigungen, denn Konserven - und vor allem Kindernahrung - stehen gar nicht auf der Sanktionsliste...
red.
Hintergründe:
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