Europarat prangert Ungarn an: Unwürdiger Umgang mit und Hetze gegen Roma und Flüchtlinge

(c) Pester Lloyd / 24 – 2015 NACHRICHTEN 09.06.2015

In seinem aktuellen Monitoring-Bericht hinsichtlich der Menschenrechtslage in Ungarn (aktuelle Berichte wurden auch über Albanien, Polen, Andorra, Kroatien, Dänemark, Schweden und Ukraine vorgelegt) erhebt der Europarat schwere Vorwürfe gegen die ungarische Regierung.

Amtliche Hetzrede gegen Flüchtlinge, unwürdige Unterkunft für Asylbewerber und heimische Roma, Duldung und Anstieg von rassistischer, homophober, antisemitischer Hetze und Gewalt seitens rechtsextremer Parteien und Bewegungen, aber auch darüber hinaus. Es sei nicht zu dulden, dass mindestens 22% aller Asylbewerber inhaftiert seien, vor allem Familien mit Kindern müssten adäquate Unterbringung und Zugang zu Bildung gewährt werden. Ebenfalls nicht hinzunehmen sei die forcierte Räumung von Romafamilien aus Sozialwohnungen ( Stichwort: Miskolc ) und die gezielte, pauschale (übrigens mittlerweile gesetzlich legalisierte) Segregation von Romakindern als „lernbehindert“ in spezielle Klassen und Schulen. Die Studie bezieht sich auf Erhebungen bis Ende 2014, die aktuelle Regierungs-Hetzkampagne gegen Flüchtlinge ist da also noch gar nicht mit berücksichtigt.

Link zum gesamten Ungarn-Bericht des Europarates (engl., PDF) http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Hungary/HUN-CbC-V-2015-19-ENG.pdf red.

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