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(c) Pester Lloyd / 26 - 2015 NACHRICHTEN 24.06.2015
Ungarns Außenminister kündigt weitere Grenzzäune an, Dublin-III-Suspendierung nur "technisch" UPDATES
Ungarn werde auch "an anderen Stellen Zäune errichten, wenn es keinen anderen Weg gibt, Einwanderer aufzuhalten." Das erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nach der mittwöchlichen Kabinettssitzung. Danach könne "jeder Grenzabschnitt geschlossen und mit zeitweisen Sicherheitseinrichtungen versehen werden", wo es "keinen anderen effektiven Weg" der Grenzsicherung gibt.
Péter Szijjártó, Minister für Außenwirtschaft und Außenpolitik, rechts daneben Regierungssprecher Zoltán Kovács
Die Regierung hat weiterhin eine erste Tranche von 6,5 Mrd. Forint (ca. 20 Mio. EUR) für die "Materialbeschaffung" für den Zaun an der serbischen Grenze freigegeben. Private Unternehmen sollen am Bau selbst nicht mit verdienen, sondern "der Staat selbst baut den Zaun", so der Minister. Eine "Task Force" aus Polizei und Armeeingenieuren sitze bereits über den Details.
Alle Maßnahmen der Regierung seien im Einklang mit EU-Recht und man habe "nie eine Entscheidung getroffen, EU-Regeln außer Kraft zu setzen". Die Aussetzung der Dublin III Regeln durch den Innenminister am Dienstag habe "rein technische Gründe", "anhängige Fälle" würden jedoch weiter bearbeitet, nur keine neuen Rückabschiebungen akzeptiert. Man erwarte von den Partnerländern und der EU nur "mehr Geduld" um die "technischen Fragen" (Unterbringung. Betreuung etc.) klären zu können. Eine “Aussetzung habe die Regierung aber nie angeordnet.”
Österreich hat inzwischen mit Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gedroht, die EU eine “sofortige Stellungnahme” gefordert. Dahingehend sind die Äußerungen Szijjártós zu werten.
UPDATE, 14:50 Uhr. Laut ungarischem Amtsblatt “Magyar Közlöny” von heute, hat die Regierung heute formal zurückgerudert und den Justizminister lediglich damit beauftragt, bei der EU den rechtlichen Rahmen für eine Suspendierung zu recherchieren und Möglichkeiten auszuloten, Dublin III so zu modifizeren, dass es mit Ungarns Kapazitäten konform geht. Das Dekret des Innenministers von gestern wird jedoch weder im Amtsblatt, noch im Protokoll der Regierungssitzung erwähnt, also auch nicht außer Kraft gesetzt. Das Hin- und Her ist bereits aus anderen Konflikten mit der EU bekannt und dient lediglich der Verwirrung, um Zeit zu gewinnen.
UPDATE, 15:41 Uhr: Ein Brief des ungarischen Justizministers an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans belegt, dass Ungarn per Dienstag Dublin III einseitig und auf unbestimmte Zeit ausgesetzt hat. Damit ist auch klar, dass Außenminister Szijjártó auf der heutigen Pressekonferenz gelogen hat. Gleichzeitig warb die Regierung in einer weiteren, auch auf Englisch zugänglichen Erklärung um “Geduld” in der Frage und warnte, dass in diesem Jahr 120.000, im nächsten sogar bis zu 250.000 Menschen über die ungarische Grenze strömen könnten, wenn man nichts dagegen tue.
red
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