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(c) Pester Lloyd / 39 - 2016   AKTUELL     01.10.2016

+ + + Newsticker zum Referendum in Ungarn am 2. Oktober

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Worum geht es beim Referendum, wie läuft es ab, wie sind die Positionen der Parteien, der Regierung, der EU? Alles Wichtige zur Volksabstimmung in diesem Artikel.

Welche Konsequenzen könnte oder wird das Referendum je nach Ausgang haben?
Hier eine Analyse dazu.

Orbáns "Argumente" noch einmal in einigen
aktuellen Statements zusammengefasst.

Und die Flüchtlinge, über die abgestimmt wird? Wie es ihnen in Ungarn bzw. an dessen Grenzen ergeht,
dazu hier ein aktueller Bericht.


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+ + + Montag, 03.10., 10.40 Uhr:

"Volkswille": Orbán kündigt Verfassungsänderung an, Reaktionen zum Referendum in Ungarn

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Noch am Sonntagabend erklärte Ungarns Premier Orbán das amtlich ungültige Referendum zu einem "überwältigenden Erfolg", denn eine "klare Mehrheit lehnt die EU-Quotenregelung ab". Die Opposition sieht sich als Sieger, vor allem aber Ungarn als Ganzes als Verlierer. Mehrere Rücktrittsforderungen.

ZUM BEITRAG

 

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+ + + Montag, 03.10., 10.00 Uhr:

Offizielle Ergebnisse des Referendums:

Wahlbeteiligung: 43,91%
Gültige Stimmen: 40,41% (aller Wahlberechtigten)
Mit Ja: 1,67% (der gültigen Stimmen)
Mit Nein: 98,33%

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+ + + Sonntag, 02.10., 19.22 Uhr:

 

Es sei "in erster Linie ein Sieg" kommentiert Fidesz-Vize Gulyás die aktuelle Prognose von 45% Wahlbeteiligung und 95% Ja-Stimmen. Der Ausgang zeige, dass die Menschen einen "starken Nationalstaat" wünschen und eine "Ansiedlungsquote ablehnen". Es seien jene zu den Wahlurnen gegangen, "die an die Demokratie glauben".

+ + + Sonntag, 02.10., 19.12 Uhr:

Die Wahllokale sind geschlossen, eine erste Prognose des (eher regierungsfreundlichen) Meinungsforschungsinstitutes Nezöpont geht von 42% Wahlbeteiligung aus. Von jenen, die zu den Urnen gingen sollen 95% mit "Nein" gestimmt haben, rund 3,2 Millionen Menschen.
 

+ + + Sonntag, 02.10., 19.00 Uhr:

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Selbst die optimistischsten Analysen rechnen mit einer maximalen Wahlbeteiligung von 47%. Das von der Orbán-Regierung angestrengte Referendum ist somit ungültig und politisch gescheitert. Endgültige Ergebnisse erwarten wir ab 20.00 Uhr, sie werden auf dieser Seite ergänzt.

Gescheitert: Was ist vom Ausgang des Referendums in Ungarn zu halten?

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Die Niederlage für Orbán ist einigermaßen krachend. Vor allem, bedenkt man den propagandistischen und personellen Aufwand, die Materialschlacht, die sein gesamter Regierungs-, Partei- und Medienapparat seit über einem Jahr betrieben haben. Doch was nun? Unsere Kurzanalyse.

ZUM BEITRAG
 


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+ + + Sonntag, 02.10., 18.06 Uhr:

Orbán pfeift auf Verfassungsvorgaben zum Referendum

"Das Wichtigste ist, dass es mehr "Nein" als "Ja"-Stimmen gibt." Ist das der Fall, wird es "gesetzliche Konsequenzen" geben, denn "Nein" hat gewonnen, "unabhängig von der Beteiligung". Mit dieser verfassungswidrigen Einstellung kommentierte Premier Orbán seine Stimmabgabe. (
Hier nachzulesen auch in Englisch auf der Regierungswebseite) Laut Verfassung ist ein Referendum mit weniger als 50% Beteiligung schlicht "ungültig".
 

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+ + + Sonntag, 02.10., 18.06 Uhr:

Es wird sehr, sehr knapp. Laut amtlicher Wahlbehörde lag die Wahlbeteiligung um 17.30 Uhr bei 39,9%. Es fehlen also in den letzten eineinhalb Stunden noch ca. 10% der Wahlbeteiligten, ca. 800.000 Menschen müssten jetzt noch zur Wahl gehen. Selbst der (von Fidesz genehmigte) Vorsitzende der Staatlichen Wahlkommission, András Patyi hält eine Beteiligung von 50% für unwahrscheinlich. Abb.: Nemzeti Választási Iroda

+ + + Sonntag, 02.10., 17.52 Uhr:

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Viktor Orbán und seine Frau bei der Stimmaabgabe am Sonntag im XII. Bezirk von Budapest. Sollten mehr Menschen mit “Ja”, anstatt mit “Nein” stimmen, würde er zurücktreten. Leicht gesagt, bei Prognosen von ca. 85% “Nein”... Foto: MTI

Fidesz-Vizeparteichef Gergely Gulyás hat bereits die entsprechende Sprachregelung formuliert, falls das Referendum nicht das erforderliche Quorum erreicht: Für “uns ist das Referendum auch ohne 50% Beteiligung gültig, wenn eine große Mehrheit mit “Nein” stimmt. Das gibt Ungarn eine gewichtige Stimme im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik, vor allem gegen die geplante Ansiedlung von Eindringlingen gegen den Willen von Mitgliedsländern.”

Inzwischen wird bekannt, dass von den rund 700.000 im Ausland wahlberechtigten Menschen mit ungarischem Pass (vornehmlich in Rumänien, Slowakei, aber auch Deutschland und Österreich sowie GB) nur 90.000 Briefwahlzettel eingegangen sind, von denen rund 76.000 gültig waren.


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+ + + Sonntag, 02.10., 17.25 Uhr:

Die Wahlbeteiligung erreichte bis 15 Uhr 30,7% (in Budapest sogar nur 27,4%), die Wahllokale sind bis 19.00 Uhr geöffnet, können aber, sollten sich entsprechende Schlangen bilden, auch länger aufgehalten werden. Ob das Referendum also die für seine Gültigkeit 50% + 1 Stimme Beteiligung (und "Nein"-Stimmen) schafft und so den von Orbán erhofften Erfolg erbringt, ist noch offen und steht auf der Kippe. Zum Vergleich: Bei der einzig gültigen Volksabstimmung bisher, die 2008 50,51% der Wähler mobilisieren konnte, lag die Beteiligung um 15 Uhr bereits bei 35,7%, im Schnitt aller Wahlen der letzten 20 Jahren waren es 36,6%. Hält der Trend an, verfehlt die Regierungspartei ihr Ziel. Allerdings ist nicht klar, ob Briefwahlstimmen bereits in der Beteiligung aufscheinen, daher sind “kleine Wunder” gegen Ende der Auszählung denkbar.


+ + + Samstag, 01.10., 14.00 Uhr: Demos gegen das Referendum + Zu wenige Wahlbeobachter + Weg frei für Manipulationen und Wahlbetrug + Anfechtungen schon vorbereitet

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“Bleibt zu Hause!” ruft die MSZP auf diesem Plakat zum Boykott des Referendums auf und will so erreichen, dass das erforderliche Quorum von 50%+1 Stimme nicht erreicht, das Referendum somit ungültig wird.

Am Freitag versammelten sich auf dem Kossuth Platz vor dem Parlament lediglich einige hundert Menschen auf Initiative u.a. des Ungarischen Helsinki Komitees sowie des NGO-Dachverbandes TASZ, um gegen das flüchtlingsfeindliche Referendum und die xenophobe Propagandamschinerie der Regierung zu protestieren. Das Referendum sei manipulativ, würde die Gesellschaft entzweien, von den wahren Problemen ablenken und sei auch praktisch zu nichts Nutze.

Am Samstagvormittag wiederum äußerte die MSZP ihren Protest vor ein paar hundert Parteigängern und rief nochmals eindringlich zu einem Boykott auf. Man würde die Regierung zwar unterstützen, um möglichst wenige bis gar keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, aber die Art und Weise dieses Referndums sei schlicht inakzeptabel. Außerdem verschlang es mit 40 Mio. EUR Werbekosten der Regierung mehr als das Doppelte, was alle Parteien zusammen bei den letzten Parlamentswahlen ausgegeben hatten.

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Die “Spaß”-Partei des “Zweischwänzigen Hundes” hat über Crowdfunding rund 100.000 EUR eingenommen und konterkariert die Hetzkampagne der Regierung mit ähnlich aussehenden Plakaten, allerdings anderen Sprüchen...

Eine weitere Demo mehrerer Kleinparteien - all das ein Beleg für die desaströse Uneinigkeit der ungarischen Opposition - soll am Sonntag selbst vor dem Parlament stattfinden.

Am Sonntag stimmen die Willigen der rund 8,2 Millionen Wahlberechtigten Ungarns in 10.331 Wahllokalen ab. Während die Regierunsparteien (Fidesz, KDNP, Jobbik -  formal keine Regierungspartei, aber inoffizieller spiritus rector der aktuellen Politik) rund 15.000 Wahlbeobachter bzw. Beisitzer nominierten, kommen die Oppositionsparteien nur auf knapp 5.000, könnnen also mehr als die Hälfte der Wahllokale nicht rund um die Uhr beobachten.

Die, von zuverlässigen Fidesz-Parteigängern dominierte Wahlbehörde wiegelt ab, die Vorgaben der Stimmabgabe haben sich seit 25 Jahren nicht geändert, es wird schon alles nach Recht und Gesetz laufen. Die Opposition fürchtet jedoch eine sehr elastische Auslegung ungültiger Stimmen hinsichtlich des mutmaßlich geäußerten Wählerwillens. Fidesz-Leute deuteten an, dass jemand, der die Stimme ungültig mache, ja eigentlich seine Ablehnung des Referendums kundtut, also ein "Nein" abgibt, - was ja wiederum das Ziel der Regierung ist.

Das wäre Wahlbetrug, ruft die Opposition, die sich wiederum fragen lassen muss, warum sie dann nicht mehr Wahlbeobachter delegiert, was ihr nach Gesetz zustünde. Grund sei angeblich, dass so viele kleinere Parteien das Referendum ganz boykottieren und die MSZP, die ca. 4.000 Delegierte stellt, nicht die ganze personelle Last allein tragen könne. Mit fehlenden oppositionellen Wahlbeobachtern ließe sich sowohl schnell "Betrug" rufen, allerdings ist er so tatsächlich leichter möglich.

Eine "Privatinitiative" hat bereits eine Anfechtung des Referendums angekündigt, unabhängig vom Ausgang, und bezieht sich dabei auf die Schreiben von Strukturen der Regierungspartei an Gemeinden sowie von Bürgermeistern an die Bürger, in denen offen für eine regierungsfreundliche Teilnahme geworben wird, was einen klaren Verstoß gegen das Wahlgesetz bzw. die Neutralitätspflicht kommunaler Verwaltungsstrukturen darstellt. Auch die Verwendung von Steuergeldern für die Regierungskampagne wird als parteipolitisch reklamiert und wohl ein Fall für die Gerichte. Auch den ungarischen Roma wurde von Regierungsseite offen mit Mittelkürzungen gedroht, falls sie "falsch" abstimmen sollten.
Mehr dazu.


red.


 



 

 

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