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(c) Pester Lloyd / 41 - 2016 POLITIK 13.10.2016
Vielköpfiger Drache gegen Zweischwänzigen Hund: Ungarn bekommt ein staatliches Monopol auf Plakate...
Premier Orbán gilt als äußerst rachsüchtiger Charakter, im Großen wie im Kleinen, politisch wie persönlich. Er vergisst nichts, seine Vendetti tragen pathologische Züge. Man darf sich nun aussuchen, ob die aktuellste Gemeinheit der Niederlage beim Referendum und dem Ärger über demaskierende Plakate einer oppositionellen "Spaßpartei" oder schlicht der unerstättlichen Gier seiner Günstlinge geschuldet ist. Vermutlich ist es - wie fast immer - eine tödliche Mischung aus beidem...
Mit Plakatkampagnen im Design der Regierungsplakate brachte die “Partei des Zweischwänzigen Hundes” die Regierenden regelmäßig zur Weißglut. Mit witzigen, provokanten Sprüchen konterkarierte man die Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und demaskierte viele Lügen. Dabei finanzierte man sich nicht aus öffentlichen Mitteln, sondern ausschließlich durch Spenden.
Jedenfalls liegt dem Nachrichtenportal index.hu ein ministerieller Gesetzesentwurf vor, der das Handling von Plakatwänden und Aufstellern landesweit neu regeln soll. Danach sollen jedwede Werbeflächen, Plakatwände, Plakataufsteller, Plakatflächen an Haltestellen, Häusern usw., usf. zunächst geschleift, also schlicht verboten werden, unabhängig davon übrigens, ob sie auf öffentlichem oder privaten Grund stehen.
Ist das geschehen, plant man eine "Neuvergabe von Konzessionen" für die Plakatierung. Man kann sich ungefähr denken, an welche Art Unternehmen die Zuschläge für diese Lizenzen gehen werden. In Summe sollen es jedoch viel weniger Plaktwände sein als bisher - und hier liegt auch die offizielle Begründung für den Vorstoß - es geht nämlich keinesfalls darum, ein visuelles Kommunikationsmonopol zu schaffen oder die Opposition "unsichtbar" zu machen, wie diese schreit, es geht schlicht um die Schönheit des Landes, die Rettung der Optik, quasi um Umweltschutz und die Eindämmung von Wildwuchs und Überwucherung.
Das Verfahren zur Ausschreibung der Plakatwände wird sich in ungefähr an dem zu den Trafik-Lizenzen im Rahmen des Tabakmonopols orientieren. Vor allem einer darf sich schon einmal von einem weiteren Geschäftszweig verabschieden, der bei Orbán wegen seines "Medienkrieges" in Ungnade gefallene Oligarch Lajos Simicska nämlich, der neben den regierungsnahen Agenturen der größte Player auf dem Markt ist.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin eine Beschränkung auf maximal 9 Quadratmeter pro Plakatwand vor und es wird sogar inhaltlich Vorschriften - auch Zensur genannt - geben. So will man hinfort nur noch "gemeinschaftliche, kulturelle Angelegenheiten" angekündigt sehen, kein Kommerz, keine Politik, nur noch Tanzhäuser und Gulaschwettkochen! Sind auf diese Weise sämtliche kommerziellen Plakatwerbeanbieter ruiniert, werden sie von einem Fidesz-Günstling aufgekauft und das Gesetz wird wieder geändert, natürlich auf Druck der EU, die durch die Beschränkungen einen Eingriff in die Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit erkennen wird. So geht das in Orbánistan.
Die Opposition spricht von "einem weiteren Racheackt nach der Schließung der Népszabadság und der Anonymisierung von steuerlichen Spenden", nun werde das "Recht der öffentlichen Information und Kommunikation" weiter eingeschränkt (DK). Eine Regierung, die sich als alleinig Berechtigter für öffentliche Kundmachungen sieht, sei ein würdiger Nachfolger der kommunistischen Einheitsregierung, mache die Opposition unsichtbar und halte die "Wähler im Dunkeln", meint die Partei “Dialog für Ungarn”.
red.
Was war los bei Euch? Pester Lloyd - in eigener Sache
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