Die Auszahlung der Schulbeginn-Unterstützung und des Familiengeldes prägt die ungarische Sozialpolitik. Ein Blick auf die Maßnahmen und ihre Wirkung auf Familien.
Budapest. In Ungarn freuen sich viele Familien: Am 24. August wird die erste Rate der Schulbeginn-Unterstützung von 50.000 Forint sowie das September-Familiengeld ausgezahlt. Laut Kátai-Németh Vilmos, dem ungarischen Minister für Sozial- und Familienangelegenheiten, sollen diese Zahlungen mehr als 400.000 Kindern den Start ins neue Schuljahr erleichtern. Diese Information verbreitete der Minister kürzlich über seine Facebook-Seite.
Die Schulbeginn-Unterstützung wird in zwei Raten von je 50.000 Forint gezahlt. Die zweite Rate wird im November als Bildungsgutschein ausgegeben. Diese Hilfe ist steuerfrei und wird automatisch an berechtigte Familien gezahlt, ohne dass ein Antrag erforderlich ist. Sie richtet sich an bestimmte Anspruchsgruppen, darunter Kinder, die regelmäßige Kinderbetreuungsleistungen erhalten, Kinder mit Anspruch auf erhöhtes Kindergeld aufgrund von chronischer Krankheit oder schwerer Behinderung, Kinder mit besonderem Bildungsbedarf sowie weiterer benachteiligter Gruppen.
Diese Maßnahme gehört zu jenen Vorhaben, die die Regierung unter Premierminister Magyar Péter in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Bei einem Treffen der Tisza Szigetek hob der Premierminister hervor, dass die Regierung den Haushaltsfehlbetrag binnen drei Monaten um 1000 Milliarden Forint ohne Sparmaßnahmen gesenkt und unter anderem die Schulbeginn-Unterstützung von 100.000 Forint eingeführt habe.
Die finanzielle Unterstützung zum Schuljahresbeginn kommt zu einer Zeit, in der die ungarische Regierung auch mit der EU über die Freigabe eingefrorener Fördermittel verhandelt. Für die Verwendung dieser Gelder wurden unter anderem Investitionen in Verkehr, Bildung, Energierystem und Wasserwirtschaft genannt. Insgesamt wurden 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds und 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln freigegeben; zusätzliche 2,2 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, sobald weitere Reformschritte – vorallem in der Rechtsstaatlichkeit – umgesetzt sind.
Zwischen 2010 und 2023 haben sich die Bruttoausgaben für Sozialschutzleistungen in Ungarn mehr als verdoppelt. 2023 machte der Anteil 16,6 % des BIP aus, nachdem er 2022 bei 16,4 % gelegen hatte. Die Daten zeigen, dass die absoluten Ausgaben für Sozialschutzleistungen deutlich gestiegen sind, während ihr Anteil am BIP nur leicht zugenommen hat.
Die Entwicklung der ungarischen Sozialpolitik ist interessant, besonders angesichts weiterer geplanter Reformen und der unklaren Nutzung der EU-Gelder – Kommen die EU-Mittel unter einer Tisza-Regierung endlich bei den Bürgern an? Es wird sich zeigen. Für die betroffenen Familien zählt aber vorallem die sofortige Unterstützung, die ihren Alltag erleichtert.
Quellen: MTI, kormany.hu, derstandard.at
Photo: Eine Schlange bei einer sozialen Verteilaktion von SchülerInnen in Ungarn 2023 / Pálfi Gergő / Wikimedia Commons / CCBYSA4.0
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Es istt interessant zu sehen, wie eng diese Hilfen mit den Verhandlungen in Brüssel verknüpft sind. Am Ende wird sich zeigen, ob der Staat das auch ohne die EU-Milliarden auf Dauer bezahlen kann.
Früher baute man prächtige Schulen für die Ewigkeit, heute verteilt der Staat nur noch billige Geldgeschenke. Diese Almosen können den tiefen Verfall unseres bildungswesens auch nicht aufhalten.
Das mit der Ewigkeit hat ja wohl nicht so geklappt, wenn man sich die Ruinen nach Orbáns Bildungsabbaustrategie so ansieht. Das Bildungswesen nach Orbán muss wieder der Bildung und nicht mehr der Indoktrination gewidmet sein, Intelligenz und Leistung anstatt Herkunft müssen sich im Abschluss spiegeln. Genau da setzt die Förderung der Bedürftigen Kinder an, wie soll ein Kind auch lernen, wenn die Familie kein Geld für die nötigen Lehrmittel hat! Die richtige Aktion zur richtigen Zeit, denn die Renovierung der Schulgebäude kann keine Regierung der Welt innerhalb von so kurzer Zeit vornehmen. Wichtig ist es nur, dass der Weg in beiderlei Hinsicht dauerhaft betrieben wird.