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(c) Pester Lloyd / 46 - 2016    POLITIK     12.11.2016

"Verfolgung von Ungarn": Vizepremier zeichnet wegen Korruption angeklagte Rumänen aus

Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn die Verfolgung von Straftaten gegen ethnische Ungarn oder Landsleute als Angriff auf das Ungarntum definiert. Man versteckte schon einen Staatssekretär vor der Antikorruptionsbehörde DNA und entzog einen Konzerboss dem Zugriff von Interpol. Nun zeichnete man vier Bürgermeister aus Rumänien aus, gegen die im Nachbarland wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird.

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Der ungarische Vizeministerpräsident und Vorsitzender der Fidesz-Koalitionspartei KDNP, Zsolt Semjén (auf dem Foto links) hat mehrere Lokalpolitiker rumänischer Kommunen, gegen die durch die rumänische Staatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionsbehörde DNA wegen Korruption, Untreue, Amtsmissbrauch und anderer Delikte ermittelt wird, mit dem "Ungarn hinter den Grenzen"-Preis ausgezeichnet.

Semjén nannte die Ermittlungen bei der Übergabe der Auszeichnungen "Unrecht", es handele sich um eine "Verfolgung aus ethnischen Gründen", die man mit "Korruptionsermittlungen zu kaschieren versuche".

Es handelt sich bei den "Ausgezeichneten" um Árpád Antal, Bürgermeister von Sfântu Gheorghe (ung. Sepsiszentgyörgy) und Abgeordneter der Ungarnpartei UDMP, János Mezei, den früheren Bürgermeister von  Gheorgheni (Gyergyószentmiklós) sowie Róbert Ráduly and Domokos Szoke, Bürgermeister und sein Stellvertreter von Miercurea Ciuc (Csikszereda).

Die DNA wirft Árpád unter anderem die unrechtmäßige Vergabe an Günstlinge von EU- und EBRD-finanzierten Aufträgen für Gehwege, Fahrradwege, Straßenbeleuchtung und andere städtische Infrastruktur vor, Sachverhalte also, deren Missbrauch in Ungarn längst zum Alltag geworden sind, ja an denen sogar der Schwiegersohn von Orbán seine Finger im Spiel hatte.

János Mezei muss sich Ermittlingen wegen des Verkaufes von Gemeindeland an eine ihm nahestehende Firma und die daran erfolgte Zurückpachtung zu einem überhöhten Zins rechtfertigen. Außerdem soll er eine Person, die diese Ungereimtheiten öffentlich machte erpresst haben.

Bekanntermaßen fährt die DNA - ganz im Gegensatz zu den ungarischen Behörden - seit Jahren einen harten Kurs gegen Korruption und Amtsmissbrauch in Rumänien und machte dabei
weder vor Ministern noch vor dem (jetzt Ex-) Ministerpräsidenten Ponta halt. Verhaftungen von hochrangigen Behördenchefs, Zöllnern, Staatsmanagern und anderen Amtspersonen inklusive. Auch die Parteizugehörigkeit oder gar die ethnische Zuordnung spielte, soweit erkennbar, bei den Maßnahmen der DNA keinerlei Rolle.

Ungarns Vizepremier interessieren die Fakten und die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz nicht. Er spricht davon, dass es "offensichtlich sei", dass die Ermittlungen eingeleitet wurden, weil es sich "um einflussreiche ungarische Führer" in Rumänien handelt, die dafür einstünden "die Gemeinschaft zu verteidigen" und ihre "Interessen und ihr Überleben zu sichern". Man werde "diese Menschen niemals im Stich lassen" und "in jedem internationalen Forum um Hilfe" suchen.
Mehr zu den Spannungen zwischen Rumänien und Ungarn hier.

 

Im Frühjahr 2015 versteckte die ungarische Regierung den frühere Staatssekretär und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Ungarn in Rumänien (UMDR / RMDSZ), Attila Markó, vor der Verfolgung durch die rumänischen Behörden. Markó soll sich bei den Restitutionsverhandlungen Enteigneter des Ceaucescu-Regimes finanziell gesund gestoßen haben, in dem er in bestimmten Fällen, in denen ihm nahe stehende Geschäftsleute involviert waren, weit über dem Marktwert liegenden Entschädigungszahlungen zustimmte. Alles weitere zu diesem Fall hier. Auch Markó wurde, ungeachtet der Fakten, in Ungarn als Opfer ungarnfeindlicher Justizwillkür empfangen.

Höhepunkt der Ignoranz gegenüber den Justizbehörden von Nachbarländern stellt bisher jedoch
der Fall Hernádi dar, jenes MOL-Chefs, dem von Kroatien das Schmieren von Ex-Premier Sanader mit mehreren Millionen Euro vorgeworfen wird, um bei der INA-Übernahme bessere Konditionen zu erhalten. Kroatien ließ Hernádi über Interpol ausschreiben, ein ungarisches Gericht sprach ihn - ohne auch nur eine Akte aus dem Fall zu haben - von allen Vorwürfen frei.

red.

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