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"Orbán wird durch Russland erpresst": Ex-Premier Gyurcsány stellt ungarischem Premier Ultimatum

Die Vorwürfe sind so ungeheuerlich, dass, sollten sie stimmen und beweisbar sein, Orbáns letztes Stündlein geschlagen haben müsste. Der Premier wegen Geldwäsche in der Hand Putins und dadurch Ungarn durch Russland erpressbar? Was Gyurcsány vorbringt klingt heftig, Beweise legte er jedoch keine vor, möglicherweise doch nur ein Schrei nach Aufmerksamkeit des zerrütteten Ex-Premiers? Im heutigen Ungarn ist alles denkbar.

Auf einer Pressekonferenz am Montag behauptete der Ex-Ministerpräsident der MSZP, Ferenc Gyurcsány, (heute Demokratische Koalition), er habe "persönlich durch einen Vermittler die Abschrift eines Dokumentes sehen können, aus dem hervorgeht, dass Premier Orbán wegen illegaler Finanztransaktionen und Währungspekulationen von Russland erpresst wird."

Aufgrund der ihm vorliegenden Informationen sehe er nur die Möglichkeit, Orbán zu einer Stellungnahme zu zwingen. Er gebe ihm 72 Stunden sich zu erklären oder ihn wegen Verleumdung zu verklagen. Bleibt die Klage aus, müsse man das als Schuldeingeständnis sehen.



Gyurcsány behauptet, dass "russische Organisationen Informationen besitzen", die sowohl den Fidesz, aber auch Orbán persönlich belasten, speziell gehe es um Geldwäsche, Korruption und die illegale Parteienfinanzierung. Darüber habe man ihn zunächst nur mündlich informiert und da die Informationen für ihn bis dato nicht verifizierbar waren, konnte er sie politisch nicht einsetzen.

Nun aber habe sich "die Lage dramatisch geändert", denn er konnte "Kopien des genannten Dokumentes durch einen ungarischen Mittelsmann in Ungarn einsehen", die "ein Licht auf die illegalen und unehrlichen Finanzen des Fidesz und ihres Vorsitzenden werfen...". Er werde sich bemühen, die Dokumente zu beschaffen, um sie der Öffentlichkeit vorzulegen. Für einen Prozess würde der Mittelsmann ihm jedenfalls zur Verfügung stellen.

Er freue sich schon darauf, dass Orbán ihn verklagt, damit die Wahrheit endlich ans Licht kommt. Ansonsten solle Orbán erklären, dass ihm die Erpressung bekannt ist und zurücktreten.

Die Fidesz-Fraktion im Parlament reagierte auf die Anwürfe in einer kurzen Aussendung, in der es lediglich hieß: "Wir wussten immer, dass Gyurcsány nicht ganz dicht ist, nun ist er völlig verrückt geworden. Die Fraktion des Fidesz."

Hintergrund:

Die Behauptungen Gyurcsány sind nur die Spitze einer in Ungarn seit Jahren kochenden Auseinandersetzung, in wie weit Russland, konkret Kreise um Präsident Putin, auch inoffiziellen Einfluss auf Ungarn ausüben.

Das betrifft sowohl die rechtsextreme Partei Jobbik, der vorgeworfen wird, von Moskau im Rahmen der Schwächung der EU kofinanziert zu werden, wobei es nachweislich Kontakte von Jobbik-Politikern in russische Regierungskrise gibt (Fall KGBéla, der auch bis zur EU reichte, gemeinsame Wehrsportübungen von Jobbik-nahen Militias mit russischen Geheimdienstlern, Teilnahme von Jobbik-Politikern an nationalistischen Konferenzen in Moskau, hier mehr dazu).

Heiß diskutiert wird aber auch, dass hinter der Unterwerfung unter russische Machtinteressen seitens Orbán (Politik gegenüber Ukraine, AKW Paks 2) mehr steht als nur der Wunsch ein Gegengewicht zur EU zu schaffen. Hier mehr zur wirklichen Agenda bei Putins jüngstem Besuch in Budapest im Februar.

Erst kürzlich sorgte eine parlamentarische Anfrage der grünen LMP für Wirbel, wonach Russland Beweise hätte, dass Innenminister Pintér Kontakte in die Unterwelt genutzt habe, um Fidesz zu finanzieren und Orbán selbst in den Neunzigern bei einem Verbrecher einen Aktenkoffer mit Geld abgeholt habe. Mehr dazu hier.

Der aktuelle Vorgang ist indes auch unter der Figur Gyurcsány zu bewerten. Er und Orbán verbindet eine fast symbiotische Feindschaft und Gyurcsánys Ruf in der Öffentlichkeit sowie seine Position in der Oppositionslandschaft sind derart zerrüttet, dass es sich bei dem karrieregeilen Politiker auch schlicht um einen Schrei nach Aufmerksamkeit handeln kann.

Denkbar - und das ist das eigentlich traurige Fazit dieses Artikels - ist im heutigen Ungarn jedwedes Szenario.

red.

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