Orbáns Saat geht auf: Geschürte Gewalt gegen Oppositionelle in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 17 – 2017 GESELLSCHAFT 24.04.2017

Während die Regierung das Werfen eines Farbbeutels bei den kürzlichen Demos quasi als terroristischen Akt gegen die ungarische Nation kommuniziert und öffentlich aburteilen lässt, hält man sich bei offensichtlichen Gewaltexzessen gegen Oppositionelle dezent zurück. Sogar ein Russe mischt bei der Jagd auf „Liberale“ mit. Es ist in Ungarn offenbar gefährlich geworden, sich für eine Universität zu deklarieren. Die Regierungshetze gegen Oppositionelle trägt erste Früchte.

Den aktuellen Vorfällen war eine gezielte Diffamierung und Kriminalisierung der durchweg friedlichen Demonstranten als „bezahlte Provokateure“ vorangegangen und weder Orbán („Es juckt manchen in den Fäusten, guten christlichen Männern juckt es in den Fäusten.“), noch sein Hofschreiber Bayer vor Gewaltaufrufen gegen Oppositionelle verzichteten, hört man von amtlicher oder Regierungsseite zu den jüngsten Vorfällen nichts.

Nachdem bereits in der Vorwoche verschiedene Berichte auftauchten, nach denen Demo-Heimkehrer an Haltestellen u.a. von Betrunkenen, Fußball-Hooligans und Angehörigen rechter Gruppen attackiert wurden, gehen immer mehr Meldungen von Übergriffen ein.

Samstagnacht wurden danach drei junge Leute in einer Bar in Budapests Ausgehviertel im VII. Bezirk von mehreren schwarz gekleideten, kurz rasierten Männern tätlich angegriffen, die sich offenbar von deren Buttons „I stand with CEU“ provoziert fühlten. Nach verbalen Vorwürfen, sie seien ungarnfeindliche Provokateure, die zu verschwinden haben, weil „wir hier keine Liberalen wollen“, gingen mehrere Schläger auf die jungen Männer los und verletzten zumindest einen so heftig im Gesicht, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste (Foto bereitgestellt von der Facebook-Seite des Hauptopfers.).

Die Security der Bar schaute nur zu, das Eingreifen zweier Baarkeeper (darunter einer Frau) verhinderte Schlimmeres. Das Hauptopfer beklagt zudem, dass der ihm nach Anzeige vorgelegte Polizebericht „nicht eine Zeile meiner Schilderungen enthielt“, im Gegenteil, die Polizei habe Druck auf ihn ausgeübt, deren Version zu bestätigen. Hier dazu ein Bericht der HVG.

Noch schräger ist ein weiterer Fall von Gewalt gegen einen Demonstranten. Ein Aktivist der „Stadtwäldchen-Retter“ hatte vor wenigen Tagen das Sowjetdenkmal auf dem Freiheitsplatz beschmiert, um zu demonstrieren, wie unterschiedlich die Staatsmacht mit diesem Vorfall im Gegensatz zu dem am Präsidentenpalast umgeht. Er behielt Recht, Letzter Farbbeutelwurf wurde mit 30 Tagen Zwangsarbeit geahndet , Gergő Komáromy erhielt für die Vandalisierung des Soldatendenkmals lediglich einen Strafbescheid über 90.- EUR.

Ein in Ungarn lebender russischer Staatsbürger, Magomed Dasajev, auch als „der Tschetschene“ bekannt, befand den Vorfall als eine „Schändung“ des Andenkens an den Großen Vaterländischen Krieg und dessen Opfer und suchte Komáromy persönlich auf, um ihm vor laufender Videokamera eine öffentliche Entschuldigung abzupressen. Der sichtlich verängstigte Mann tat wie ihm geheißen.

Im Anschluss deckte die Wochenzeitung 168 Óra eine Unterhaltung Dasajevs in einer geschlossenen Facebook-Gruppe von in Ungarn lebenden Russen auf (siehe Screenshot), in der Dasajev Gewaltdrohungen gegen den Aktivisten ausstieß und Verbündete für sein Vorhaben suchte, u.a. um den „Delinquenten“ auszuspionieren. In der Facebook-Gruppe sollen auch Angehörige der russischen Botschaft in Budapest zu Gange sein, eine Anfrage der Zeitung, was man von derartigem Verhalten seiner Staatsbürger in Ungarn halte, wurde nichtssagend abgewiegelt. Dasajev selbst äußerte gegenüber Index.hu , dass er nichts zu befürchten habe, denn „Ich habe gute Anwälte“.

Am Samstag hatte eine Handvoll offensichtlich betrunkener Rechtsextremisten am Westbahnhof gegen die CEU demonstriert, u.a. mit Hitlergruß und Bierdose in der Hand. Die amtliche Nachrichtenagentur MTI sprach von einer “Demonstration von mehreren Hundert Bürgern gegen die von Soros finanzierte Opposition, die den ungarischen Grenzschutz vor muslimischen Eindringlingen zerstören will.”…

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