100 Demos gegen Korruption in Ungarn: Opposition will Bürger für Regierungswechsel mobilisieren

(c) Pester Lloyd / 17 – 2015 POLITIK 19.04.2015

#GegendiekorrupteRegierung so heißt das simple, aber klare Schlagwort / hashtag , unter dem die kleine Oppositionspartei Együtt (Gemeinsam) am Sonntag ab 16 Uhr an mehr als 100 Orten in Ungarn zu Demonstrationen aufruft. Dabei sollen die kleinen Gaunerereien ebenso wie die großen Raubzüge thematisiert werden. Den Menschen soll klar werden, dass es mit dieser Regierung nicht besser werden wird.

UPDATE: DEMOBERICHT

Ungarn wurde ausgeraubt, gebt uns unser Geld zurück, heißt es in der Titelzeile, garniert mit den einschlägigsten Hallodris der Regierung.

Der Partei geht es darum, die vielen persönlichen, amtlichen und strukturellen Fälle von Amtsmissbrauch und Korruption nicht zur Gewohnheit werden zu lassen und durch Aktionen die Bürger zum Widerstand zu mobilisieren. Zwar gab es in den letzten Monaten immer wieder Proteste, teils mit Zehntausenden Teilnehmern, doch während diese irgendwann abflauten, nahm die Dreistigkeit der Korruptionsaktivitäten mit amtlicher Involvierung noch zu.

Die Spanne der Vorwürfe reicht dabei von den kleinen und großen Bereicherungsaktionen und unklaren Vermögensverhältnissen einzelner Politiker und „Berater“ ( Rogán , Szijjártó , Lázár , Habony , Vajna , Garancsi , Mészáros , Orbán und Familie etc.), über die geschäftsmäßige, gesetzliche Protektion von Fidesz-Günstlingen und ihren Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler oder anderer Unternehmen (Tabakhandelsmonopol, EU-Ausschreibungen , Immobiliendeals, Casino-Lizenzen, Landvergabe) bis hin zu den ganz großen Raubzügen, also: Steuerbetrug mit freundlicher Unterstützung des Finanzamtes, graue Gasdeals durch MET/MVM , dem Atomdeal mit Russland nebst einer völlig intransparenten Finanzierung und den erwartbaren “Reibungsverlusten” des 10 Mrd. EUR-Kredits oder jüngst: die „Aufarbeitung“ des Finanzskandales rund um Buda-Cash und Quaestor. – All das im Kontrast zur steigenden Verarmung und Perspektivlosigkeit, der massenhaften Abwanderung und einer vergifteten Atmosphäre, Kontrollwahn über öffentliche Bedienstete, Medien, Kampagnen gegen die EU-Geldgeber und NGO´s.

Együtt bringt die Sache auf den Punkt: die Regierung handelt mafiös, verweigert bzw. verhindert Aufklärung, auch die juristische, ergo ist sie korrupt und muss weg.

Zentrale Figur der Proteste ist Együtt- und Milla-(Eine Million für die Pressefreiheit)-Gründer Péter Juhász, der in jüngster Zeit mit seinen direkten Konfrontationen u.a. gegenüber Fidesz-Fraktionschef Rogán und dessen schwindelerregende Immobiliendeals im V. Bezirk für Aufsehen sorgte. Ende letzter Woche demonstrierte er mit einigen Aktivisten auch direkt vor dem Haus von Ministerpräsident Orbán in Budapest, was vom Antiterrorzentrum TÉK eigentlich verboten wurde.

Die jüngsten Skandale hatten – im Unterschied zur „Alltagskorruption“ – direkten negativen Einfluss auf die Beliebtheitswerte der Orbán-Partei und schlugen sich auch in den Ergebnissen von Nachwahlen nieder, zuletzt allerdings zu Gunsten der neonazistischen, sich einen bürgerlichen Anstrich gebenden Jobbik. In Umfragen büßte Fidesz 1/3 bis die Hälfte ihrer Unterstützer ein. Die Aktion von Együtt versucht nun die Wut der Bürger in einen Schulterschluss aller demokratisch gesinnten Menschen zu lenken. Dabei stehen sich die Oppositionskräfte jedoch seit Jahren selbst auf den Füßen, programmatisch, personell, aber auch in punkto Glaubwürdigkeit.

Eine Liste aller Veranstaltungen finden Sie hier: http://www.egyutt2014.hu/korrupciokormanya/antikorrupcios-tuntetesek-orszagszerte/

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