IWF und Ungarn reden wieder miteinander

(c) Pester Lloyd / 43 – 2010 WIRTSCHAFT 26.10.2010

Der

„Mutig aber riskant“ und zu kurzfristig, so ist die Einschätzung der Delegation des Internationalen Währungsfonds, IWF, nach Gesprächen mit Vertretern der Regierung über die neuen Budgetmaßnahmen. Delegationsleiter Christoph Rosenberg war mit Fachleuten angereist, um das Porzellan zwischen der Internationen-Bank und der ungarischen Regierung zu kitten, das beim Abbruch der Gespräche vor einigen Monaten zu Bruch ging.

Ungarn schickte zu den neuerlichen Gesprächen lediglich einen Staatssekretär aus dem Finanzministerium, während es früher üblich war, dass der Ministerpräsident wenigstens kurz bei einem der Gesprächsrunden vorbeischaute. Zwar hat Ungarn deutlich gemacht, dass man derzeit kein neues Kreditarrangement wünscht, doch immerhin muss das Land ab 2011 noch rund 16 Milliarden EUR aus dem Notkredit zurückzahlen, weshalb enge Kontakte unvermeidlich bleiben. Beide Seiten stimmten überein, dass Ungarn die Defizitziele von 3,8% und 3% zum BIP mit Hilfe der getroffenen Maßnahmen und des erwarteten Wirtschaftsaufschwungs schaffen kann. Die Schuldenfinanzierung über die Finanzmärkte sollte kein Problem sein. Kritisch sieht man beim IWF, dass eine Reihe der jetzt angekündigten Maßnahmen, namentlich die zeitlich beschränkte Krisensondersteuern, lediglich „Kurzzeiteffekte“ erbrächten, was die mittel- und langfristige Haushaltsplanung zu einem Lotteriespiel machen könnte.

Was fehlt, so der IWF, sind Maßnahmen, die „permanent die Staatsausgaben senken“. Die geplanten Eingriffe in die private Säule der Rentenversicherung sieht der IWF als Vertreter des neoliberalen Mainstreams „mit einigen Bedenken“ und bezeichnet die Maßnahme als einen „Schritt rückwärts“. Die neuesten Wachstumsprognosen des Landes von bis zu 3% 2011 sieht der IWF nicht so optimistisch und setzt auf ca. 2%.

Eine harsche Kritik setzte es nochmals gegen die Banksteuer: mit der Größenordnung von 0,7% des BIP ist die ungarische Bankensteuer dreimal so hoch wie anderswo und „schade“ der Wirtschaft, denn die Banken würden animiert ihre Bilanzsummen zu senken, was auch mit weniger Kreditvergaben einherginge. Hier wäre ein deutliches Zeichen der Regierung gefragt, das die Höhe der Steuer für 2011 reduziert auf eine Größenordnung, die sich dem EU-Schnitt anpasst.

Einige Vorschläge hatte die IWF-Delegation mit im Gepäck, machte sich aber mit konkreten Umsetzungsplänen rar. Einige davon gehen in ihrer neoliberalen Einseitigkeit soweit an der Lebensrealtität und der derzeitigen Stimmung im Lande vorbei, dass sie fast wie eine bestelle Steilvorlage für ein zünftiges Abschmettern durch die Fidesz-Regierung aussehen. Die „Großzügigkeit“ der Sozialleistungen sollte reduziert werden, Subventionen, wie z.B. Gaspreisbindungen bzw. Energiepreiskompensationen wären zu überdenken, staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssten reduziert werden. Einig ist man sich mit der Regierung über die Strukturreformen bei MÁV und Einsparungen bei den kommunalen Verwaltungen und einer Effizienzsteigerung im öffentlichen Dienst.

Besonders absurd muss den ungarischen Verhandlungspartnern der Vorschlag vorkommen, mittelfristig eine Immobiliensteuer einzuführen. Das Fidesz hatte diese MSZP-Idee gestoppt und wird einen Teufel tun, sich darauf so bald wieder einzulassen. IWF und Ungarn reden wieder, noch mehr aneinander vorbei als miteinander.

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