„Bürgerwehren“ marschieren weiter durch Ungarn

(c) Pester Lloyd / 15 – 2011 NACHRICHTEN 15.04.2011

Der ungarische Innenminister Sándor Pintér behauptete am Mittwoch, dass auf seinen Druck hin die Bürgerwehr „für eine bessere Zukunft“ ihre „Patrouillen“ in ungarischen Orten beendet hätte. Die Staatsmacht habe die Kontrolle über die Ortschaften Hajdúhadház, Gyöngyöspata , Hejöszalonta und weitere wiederhergestellt. Dem widersprechen jedoch Aussagen der offiziellen Nachrichtenagentur MTI ebenso wie Angaben von Mitgliedern der neofaschistischen Partei Jobbik, die von einer Fortsetzung einer zweiwöchigen Aktion sprechen, bei der rund 200 Mitglieder dieser „Gendarmerie“ „die Sicherheit der Ungarn vor Zigeunerkriminaltität“ in jenen Orten „gewährleisten“ sollen.

Anständige Ungarn zeigen schwerkriminellen Zigeunern die Grenzen auf…,

hier in Gyöngyöspata vor einigen Wochen Auch MTI meldete, dass sich am gestrigen Abend und ebenso heute früh wiederum ca. 60 Personen zu „Patrouillen“ und Straßenkontrollen aufgemacht haben und diese sogar auf die zwei Nachbarorte Téglás und Bocskaikert ausgedehnt haben. Die Bürgerwehr beruft sich dabei auf ihren Status als gerichtlich eingetragener Verein.

Mittlerweile hat das Büro zum Schutz der Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten in Ungarn (NEKI) gemeinsam mit dem Oberstaatsanwalt des betroffenen Komitates Hajdú-Bihár einen Verbotsantrag gegen die Bürgerwehr eingebracht. Bürgerrechtler und Abgeordnete der nicht-rechten Opposition bemängeln, dass der Staat keine vorbeugenden Maßnahmen gegen solche Aufmärsche unternimmt und sich sein Gewaltmonopol wochenlang ungestraft aus der Hand nehmen lässt. Zwar gab es eine Reihe von missbilligenden Erklärungen von Regierungsseite , jedoch kaum durchgreifende Maßnahmen, – weder gegen die Nötigungen von rechtsextremistischer Seite noch für eine Verbesserung der Sicherheit in diesen Orten insgesamt. Ab Freitag haben Vertreter von ungarischen Roma-Organisationen zu einer Dauerdemo vor dem Parlament für Würde und Arbeit aufgerufen.

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