Rechnungshof in Ungarn kritisiert Budget 2012 als unausgereift und zu riksant

(c) Pester Lloyd / 42 – 2011 WIRTSCHAFT 18.10.2011

Der vom Fidesz installierte Chef des staatlichen Rechungshofes ÁSZ hat massive Kritik am Haushaltsplan der Regierung geübt. Zwar lobte er, dass im Budgetentwurf für 2012 eine 400 Mrd. Forint-Reserve (1,4 Mrd. EUR) "zum Schutz vor äußeren Schocks" geschaffen wurde, doch summierten sich die Unwägbarkeiten anhand "nicht vollständig ausgearbeiter" Positionen auf 8.000 Milliarden Forint (27 Mrd. EUR, bzw. knapp die Hälfte des Budgets), auch die diesjährigen Verluste der Nationalbank von ca. 100 Mrd. Forint sind nicht eingepreist

Vor allem auf der Einnahmeseite vermisst der Ökonom verlässliche Daten, nur rund 63% der geplanten Steuereinnahmen seien nachvollzieh- und erreichbar, 2.5% sieht er als riskant, 6,8% der Steuerprognosen als „hochriskant“ an. 27% der Steuereinnahmen kann man anhand der Angaben aus dem Finanzministerium nicht einmal richtig zuordnen, sie also gar nicht einschätzen. László Domokos merkte an, dass er in seiner Funktion nur „Kommentare“ zum Budget, keine Einsprüche abliefern könne. Der sogenannten „Haushaltsrat“ kann hingegen sogar ein Veto gegen das Budget einlegen, Domokos ist dort auch Mitglied, den Vorsitz führt Ex-Nationalbankchef Járai, der sich zwar öffentlich mitunter auch kritisch äußert, von dem aber nicht erwartet wird, dass er der Regierung offen die Stirn bietet. Das Bestreben der Regierung, die Schuldenquote des Staates von zuletzt über 80, auf heuer rund 75 und 2012 dann 72% zu reduzieren, kollidiert mit den offenbar (wieder) unhaltbaren Prognosen, auf denen die Berechnungen des Budgets fußen: 1,5 BIP-Wachstum (Expertenmeinung -1 bis +0,5%) und ein Forintkurs von 268 (derzeit fast 300, Schnitt für 2012 mit 280 prognostiziert). Falsche Voraussetzung und Verschleiern der tatsächlichen Lage prangerte diese Regierung bei ihren Vorgängern stets als „Verbrechen am Volk“ an. Schon in diesem Jahr mussten, trotz Milliarden an Zusatzeinnahmen aus der zwangsverstaatlichten Privatrente, etliche zusätzliche Steuermaßnahmen ergriffen werden, um die Defizitziele zu erreichen. Die Ursachen für die neuerlichen Verwerfungen sieht die Regierung in der “Dauerkrise im Euroraum”.

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