Sind so viele Hände: Schleppende Verteilung der EU-Gelder in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 39 – 2012 WIRTSCHAFT 26.09.2012

Sind so viele Hände… Verschleppung und Fehlleitung von EU-Geldern für Ungarn

Die K&H Bank hat 500 Chefs kleiner und mittelständischer Unternehmen in Ungarn zum Zugang zu EU-Fördermitteln befragt. Der sollte eigentlich für KMU erleichtert werden, doch hat man es von „den Multis“ nur bis zur öffentlichen Hand und den vielen, kleinen Händen dahinter geschafft. Bisher sind erst 34% der möglichen EU-Gelder bis 2013 ausgezahlt worden, da geht schon das Ringen um das nächste EU-Budget los, bei dem Ungarn Einbußen fürchten muss. Außerdem wurden Nothilfen für die Landwirtschaft im Rahmen der „Europäischen Solidarität“ beantragt. Fürs Auszahlen ist das “neue Moskau” scheinbar gut genug.

39% der befragten Manager finden, dass sich der Zugang zu den EU-Töpfen in der letzten Zeit erschwert oder deutlich erschwert hat, Anfang des Jahres fanden das „nur“ 32%. Dabei ist auch bei den Managern eine wachsende Spaltung erkennbar, während die etwas größeren mittelständischen Betriebe die Lage etwas besser einschätzen als zuvor, hat sie sich für 40% der kleinen Betriebe und „Mikrounternehmen“ (unter 5 Angestellte) für 40% deutlich verschlechtert. Weniger als die Hälfte aller Manager glaubt nicht, dass sie im nächsten Jahr „irgendeine Chance“ haben, über Ausschreibungen an EU-Mittel heranzukommen. Das Ergebnis entblößt das im Neuen Széchenyi Plan niedergelegte Regierungsziel, eben diesen Zugang zu erleichtern und die Gelder von den „Multis“ auf die KMU umzuleiten, als verfehlt.

Kreditklemme sperrt die meisten Kleinbetriebe aus

Die Daten der Umfrage nahmen auch Vertreter des sogenannten Nationalen Wirtschafts- und Sozialrates (NGTT) auf, dem von der Regierung installierten Nachfolgegremium der abgeschafften Sozialpartnerschaft. Dabei kritisierten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gleichermaßen, dass es vor allem die Umständlich- bzw. Unmöglichkeiten der erforderlichen Kofinanzierung (bei EU-Förderungen müssen die Nutznießer einen Teil des Volumens selbst tragen, dieser Teil wurde für Ungarn bereits auf das niedrigste in der Gemeinschaft angewandte Maß abgesenkt) ist, die vielen kleineren Unternehmen den Zugang zu EU-Mitteln verstellt. Kurz, da kleinere Betriebe in Ungarn fast nicht an Fremdkapital zu bezahlbaren Zinsen kommen, bleiben sie von vornherein von den meisten EU-Projekten ausgesperrt.

Öffentliche Hand „absorbiert“ Fördergelder und verteilt sie in eigenen Ausschreibungen um

Ein wesentliches Problem ist auch, dass kommunale und halbstaatliche wie staatliche Unternehmen und Einrichtungen über mehr Bürokratenpower verfügen und daher einen ungerechten Vorsprung bei der Informationsbeschaffung und den Beantragungsprodzeduren haben. So werden zu viele Mittel durch die öffentliche Hand absorbiert und dann in eigenen Ausschreibungen weitergeleitet, deren Hintergründe oft dubios sind. Hier ergeht auch die Aufforderung an die EU, bestimmte Fördersegmente nur der privaten Wirtschaft zukommen zu lassen, um die landeseigene Filzstruktur ausschalten zu können. Oft sei schon am Absender kenntlich, dass die beantragende Struktur ohne externe Subunternehmer gar nicht in der Lage wäre, das Förderprojekt auszuführen.

Ungarns EU-Förderungen könnten ab 2014 bis zu 25% einbrechen

Die Vizestaatssekretärin im Ministerium für Nationale Entwicklung, Enikö Földi, unterlegte den Mangel an Ausschöpfung von EU-Geldern der im kommenden Jahr ablaufenden Haushaltsperiode 2007 bis 2013 mit Zahlen. Danach standen Ungarn aus den EU-Töpfen 8.200 Milliarden Forint, ca. 28,75 Mrd. EUR zur Verfügung, einfschließlich der notwendigen Kofinanzierung. Ende Juni 2012 landete man bei einer beantragten Beanspruchung von 6.460 Milliarden, jedoch die Summe der ausgezahlten Beträge, einschließlich der realisierten Eigenanteile, kam erst auf 34% der Gesamtsumme.

Ungarn hat sich gerade mit einigen anderen betroffenen Ländern zusammengeschlossen, um eine Reduzierung der Mittel in der nächsten Haushaltsperiode zu verhindern. Diese ist jedoch zum einen entwicklungsbedingt geboten, da die ehedem besonders geförderten Neumitglieder von 2004 nun allmählich als erwachsene Mitglieder behandelt werden, zum anderen muss und will die EU ihr ausuferndes Agrabudget strukturell umgestalten, was agrarisch dominierte Länder wie Ungarn zwangsläufig besonders trifft. Bis zu 25% weniger Mittel stehen im Raum.

Dass sich sonst immer so viel auf seine Unabhängigkeit vom „neuen Moskau“ (Brüssel) zu Gute haltende Ungarn, dass ohnehin „alles alleine schaffen“ kann, wie Premier Orbán meint und notfalls neue Partner über die „Ostöffnung“ findet, kämpft schon heute wie ein Löwe um jeden Cent aus den EU-Kassen für die kommenden sieben Jahre. Wenn aber die KMU als offiziell postulierte Hauptzielgruppe so wenig von den Geldern hat, müssen andere Gruppen ihren Benefiz davon haben.

Wetterbedingte Ausfälle haben sich im EU-Antrag plötzlich verdoppelt

Von den anstehenden Umschichtungen und Kürzungen weniger betroffen sind die Nothilfefonds, die eher noch aufgestockt werden. Auch hier hat das „im Kampf um die Unabhängigkeit“ stehende Ungarn wenig Berührungsängste, die „europäische Solidarität“ einzufordern. Der EU-Solidaritätsfonds solle schnell Hilfen für die von der Dürre betroffenen Bauern und Landwirtschaftsbetriebe ( hier ein ausführlicher Bericht dazu ) bereitstellen, verlangt Minister Fazekas. Außerdem sollten bis Jahresende bereits 80% der direkten Agrarsubventionen für 2013 zur Auszahlung kommen, statt, wie üblich, nur 50%, auch die Bedingungen der Fruchtfolge sollten „temporär gelockert oder, wenn möglich, aufgehoben werden“. In der Antragstellung haben sich die zuvor intern gemeldeten Ausfälle bei Weizen und Futtermais auf 40 bzw. 50% fast verdoppelt. Fazekas wies daraufhin, dass die dürrebedingten Ausfälle kein ungarisches Problem seien, sondern in diesem Jahr ganz Südosteuropa beträfen.

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