Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 39/2012

(c) Pester Lloyd / 39 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Regierungschef von Ungarn legt Beraterverträge offen

25.09.2012 · Nachrichten

Laut einer Liste, die das Büro des Premierministers letzte Woche veröffentlicht hat, verdienen dessen immer zahlreichender werdenden Berater zwischen 7 Millionen HUF (ca. 25.000 €) und 12 Millionen HUF (ca. 43.000 €) im Jahr. An der Spitze der Gehaltsliste stehen die Soziologin Zsuzsanna Hegedüs (Foto) und der ehemalige US-Konsul Jenö Félegyházi-Megyessy, mit einem Bruttoverdienst von 12 Millionen HUF (ca. 43.000 €) im Jahr, dicht gefolgt vom ehemaligen Fünfkampfweltmeister Gábor Balogh, der 9 Millionen HUF (ca. 32.000 €) im Jahr kassiert, und dem ehemaligen Fideszabgeordneten Gyula Tellér, mit 7 Millionen HUF (25.000 €) Jahresgehalt. Orbáns Privatsekretär, der ganz unten auf dieser Liste steht, verdient im Monat immer noch 1 Million HUF (3500 €).

Die Liste, die übrigens für alle zugänglich im Internet steht und über deren Vollständigkeit keine Verifizierung möglich ist, enthält außer den Gehaltslisten der Mitarbeiter auch eine Aufschlüsselung der externen Ausgaben des Büros im vergangenen Jahr. Zu diesen gehören sowohl die Kosten für die Unterhaltung der Website und des Facebookprofils des Premiers, die sich auf ca. 5 Millionen HUF (18.000€) im Jahr belaufen, wie auch Multimillionenaufträge für Regierungs-PR, die hier „Medienpläne“ heißen. E.G.

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Ungarn an Wiederaufnahme von Beziehungen zu Armenien "interessiert"

26.09.2012 · Nachrichten

Ungarn hat Armenien in einer offiziellen „diplomatischen Note“ um die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen gebeten. Man hat sein „Interesse ausgedrückt“, dass „Armenien seine einseitige Aussetzung der diplomatischen Beziehungen“ aufhebt. Ungarn wäre zur Wiederaufnahme „ohne Vorbedingungen“ bereit. Eine Erklärung für das Vorgehen der ungarischen Regierung im Zuge der Axtmörder-Affäre sowie die zynischen Kommentare danach (Kaukasus ist weit, Armenien ist nicht wichtig, der Konflikt geht uns nichts an, mehr dazu ) und die Aufdeckung des Umstandes, das Orbán die Entscheidung trotz der Warnung von Diplomaten durchgezogen hatte , gar eine Entschuldigung oder auch nur der Ausdruck des Bedauerns an die sich verhöhnt fühlenden Angehörigen des Opfers, enthielt das offizelle Schreiben nicht, das für die ungarischen Medien als „technische, offizielle Antwort“ (24.9.) auf die Suspendierung seitens Armenien (31.8.) erklärt worden ist. red.

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Fragwürdige Ausschreibung für Mautsystem in Ungarn Nach der Ankündigung der Einführung eines elektro

28.09.2012 · Nachrichten

Fragwürdige Ausschreibung für Mautsystem in Ungarn Nach der Ankündigung der Einführung eines elektronischen Mautsystems, vorerst für LkW, ab 1. Juli 2013, hat die staatliche Autobahnverwaltung ÁAK nun auch die zugehörige Ausschreibung zur Errichtung des Mautsystems gestartet. Auffallend: die Ausschreibung ist auf gerade 5 Tage beschränkt und läuft nur noch bis 1. Oktober, die Eintragung auf dem EU-Auschreibungsportal TED ist – so kritisieren Beobachter – praktisch nicht auffindbar, da die Beschreibung ziemlich abwegig formuliert wurde. Bewerber müssen ein Unternehmen mit Mindestumsätzen von 20 Milliarden Forint pro Jahr (70 Mio. EUR) vorweisen, die Hälfte davon aus dem Geschäft mit elektronischen Mautsystemen. Außerdem muss vom Bieter der Nachweis erbracht werden, in den letzten drei Jahren wenigstens en System von einer Minimumlänge von 500 Kilometern errichtet zu haben, das heute noch läuft… 30 Cent / Kilometer: Mehr zum neuen Mautsystem in Ungarn

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BayernLB schießt in Ungarn Kapital nach

28.09.2012 · Nachrichten

Die BayernLB, Mehrheitseigner der Ungarischen Außenhandelsbank MKB hat bei ihrer defizitären Tochter eine mehrstufige Kapitalerhöung um insgesamt 65 Milliarden Forint (ca. 230 Mio. EUR) beschlossen. Die MKB befindet sich bereits das dritte Jahr in Folge in den roten Zahlen , 2010 schloss man mit Minus 118 Mrd. Forint ab, 2011 mit -110 Mrd. HUF, der Verlust im ersten Halbjahr 2012 betrug weitere 20 Mrd. Forint. Die Bank macht in erster Linie das Forex-Kreditablöse- bzw.- -umtauschmodell sowie extraordinäre Steuerbelastung für die Verluste verantwortlich. BayernLB will bzw. muss aufgrund EU-Vorgaben wegen erhaltener Staatshilfe in Deutschland ihre ungarische Tochter eigentlich bis 2015 verkaufen, der ungarische Staat hat bereits Interesse angemeldet , der gebotene Kaufpreis liegt aber deutlich unter den Vorstellungen der Bayern, kolportiert werden 600 Mio. EUR zu 1,2 Mrd. EUR. Eine rumänische Tochter der BayernLB wechselt demnächst den Besitzer. red.

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Geprellte Subunternehmer in Ungarn ketten sich an Luxusklinik an

28.09.2012 · Nachrichten

Mit einer außergewöhnlichen Aktion, haben unbezahlte Subunternehmer des Erbauers einer Privatklinik im MOM Shopping Center in Buda auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Obwohl die luxuriös ausgestattete Priavatklinik seit sieben Monaten in Betrieb ist, warten die Zulieferer und Bauunternehmen immer noch auf ihr Geld. Nun ketteten sich Arbeiter und Manager der geprellten Firmen an den Eingang der Klinik. Die Rede ist von insgesamt rund 70 Mio. Forint (ca. 250.000 EUR) Ausständen. Was die Betroffenen besonders erregt: die Gesamtinvestition von rund 300 Mio. Forint wurde mit „mehr als 200 Mio. Forint“ staatlichen Zuschüssen alimentiert, wie das Transparenzportal atlatszo.hu meldet, was die fehlende Begleichung der Rechnungen noch unverständlicher macht. Der inkriminierte Generalunternehmer soll auch auf Baustellen in Szeged und Tapolca mit seinen Zahlungen schwer im Verzug sein. Die Polizei entfernte am Abend die Angeketteten. red.

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Umfrage sieht massive Einbrüche bei Regierungspartei in Ungarn

28.09.2012 · Nachrichten

Nachdem bereits das Institut Ipsos ihre aktuelle Wahlumfrage vorgelegt hat, in dem vor allem auch die negative Auswirkung der Wählerregistrierung auf die Wahlbeteiligung konstatiert wurde, zieht nun auch das Institut Tárki nach und stellt einen Rekordwert der "zur Wahl Unentschlossenen" fest. Diese Kennzahl hat sich binnen eines Montas um drei Prozentpunkte von 52 auf 55% aller Wahlberechtigten erhöht und umfasst all jene, die "sicher nicht" und "vielleicht nicht" zur Wahl gehen wollen. Nur 25% geben derzeit an, ganz sicher bei der Parlamentswahl 2014 ihre Stimme abgeben zu wollen

Illustration zu einem weitverbreiteten ung. Schimpfwort, das weitere Tiefenanlysen überflüssig macht

Die Unterstützungsquote, extrapoliert auf alle Walhberechtigten beträgt für die Regierungspartei Fidesz-KDNP 15%, zuvor 18, die damit der größte Verlierer der aktuellen Umfrage ist, für die „sozialistische“ MSZP liegt sie bei 11% (12), die neofaschistitsche Jobbik kommt auf 9% (10). Bei der Sonntagsfrage sieht Tárki Fidesz nun bei 34% statt zuvor 38%, die MSZP ließ von 25 auf 24% nach. Auffallend ist der große Unterschied zu den Kollegen von Ipsos die Fidesz hier bei 40%, die MSZP gar bei 36% sehen. Jobbik steht bei 21% (22), LMP bei 10%, die Demokratische Koalition, eine MSZP-Abspaltung von Ex-Premier Gyurcsány bei 2-3. red.

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