Erste Ausfälle im ungarischen Budget 2013

(c) Pester Lloyd / 02 – 2013 NACHRICHTEN 07.01.2013

E-Maut und Kassensysteme: Erste teure Ausfälle im ungarischen Budget 2013 Das Budgetjahr hat gerade erst begonnen, schon müssen zwei erste, nicht unwesentliche Einnahmequellen in Frage gestellt werden, die zusammen rund 0,5% des BIP ausmachen und somit das Defizitziel der Regierung gefährden können. Beide Maliasen gehen – wie üblich – auf eine übereilte Einführung und unsachgemäße Vorbereitung zurück. Mehr zum Budget 2013 .

Zum Einen wird die Ausschreibung für die Errichtung der e-Maut, die an die niederländische Getronics ging, wohl beeinsprucht werden. Sowohl Wettbewerber wie auch der Auftraggeber, die Ungarische Autobahnverwaltungsgesellschaft hatten Zweifel am rechtmäßigen Ablauf des Bieterverfahrens angemeldet. Hier mehr zu Ablauf und Ergebnis der Ausschreibung . Die nominale Einspruchsfrist läuft noch bis 19.1.. Sollte es zu einer weiteren Verzögerung kommen, ist das Einführungsdatum der LKW-Maut 1. Juli 2013 nicht mehr zu halten, das schon jetzt von Fachleuten als zu übereilt bewertet wird. Damit stehen auch 75 Mrd. Forint (260 Mio. EUR) Einnahmen für die Staatskasse in Frage, die für dieses Jahr bereits eingeplant wurden.

Ein Posten von 95 Mrd. Forint wird fraglich, weil die Regierung ihre Deadline zur direkten Ankoppelung aller elektronischen Kassensysteme an das Finanzamt verschieben muss. Zu viele technische Anforderungen können von den Unternehmen in der kurzen Zeit nicht erfüllt werden. „Daher werde die Regierung den Stichtag an die Realität anpassen“, heißt es in der Antwort des Nationalwirtschaftsministeriums auf eine entsprechende oppositionelle Anfrage. Ursprünglich sollte die Verkoppelung mit der NAV ab 1. April beginnen und durch die so erhöhte Transparenz höhere Einnahmen (vor allem MwSt.) aus dem Handel erbringen. Der Staat will betroffenen Unternehmen insgesamt Hilfen von 17 Mrd. HUF für die Umrüstung (Software, Hardware, Umschulung) von ca. 400.000 Kassensystemen zur Verfügung stellen, weitere 4,5 Mrd. wird die Einführung finanzamtsintern nochmals kosten. Wann die neue Deadline ist, wurde noch nicht bekannt. red.

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