Im Machtkampf um das Verfassungsgericht blockiert die Nationalbank alle Auszahlungen des Tribunals.
Warschau. Polens Nationalbank (NBP) hat alle Zahlungsvorgänge von den Konten des Verfassungsgerichts (TK) gestoppt. Zur Begründung verweist die von PiS-Verbündeten geführte Notenbank auf „einen Satz von Dokumenten, die sich gegenseitig aufheben“ und widersprüchliche Angaben dazu, wer die Vollmacht über die Konten besitze. Betroffen sind nach NBP-Angaben sämtliche Überweisungen, unabhängig davon, wer sie anstößt. Die Bank betonte zugleich, sie habe keine Befugnis zu entscheiden, welche Seite das Gericht rechtmäßig vertrete.
Auslöser ist ein offener Machtkampf an der Spitze des Tribunals. Im vergangenen Monat hatten acht Richter, die in diesem Jahr von der Regierungsmehrheit gewählt wurden, von denen jedoch fünf nicht von Präsident Karol Nawrocki vereidigt worden sind, die Kontrolle im Gericht übernommen. Sie suspendierten den bisherigen Präsidenten Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański, beide aus der PiS-Ära, und leiteten Disziplinarverfahren gegen sie ein. Święczkowski sprach von einem illegalen „Staatsstreich“ und ließ sich in einem Schreiben an die Nationalbank als allein zeichnungsberechtigt für die TK-Konten eintragen.
Kurz darauf legte das neue Lager um die Richterin Anna Korwin-Piotrowska der Notenbank Unterlagen vor, die „im Grundsatz andere Personen“ als Verfügungsberechtigte ausweisen. Parallel focht Święczkowski seine Suspendierung vor dem Obersten Gericht an, das am 10. November den Beschluss zur Absetzung von ihm und Sochański aufhob. Diese Entscheidung ist jedoch selbst umstritten; Korwin-Piotrowska hält daran fest, dass ausschließlich das Verfassungsgericht über seine interne Führung entscheiden könne. Święczkowski übermittelte den Obergerichtsentscheid dennoch an die NBP, um seine Zuständigkeit über die Konten zu untermauern.
Mit dem Zahlungsstopp gerät der laufende Betrieb des Tribunals unter Druck: Honorare, Rechnungen und andere Ausgaben können vorerst nicht mehr beglichen werden. Święczkowski hingegen begrüßte, dass die Bank den „Usurpatoren“ den Zugang zu den Konten blockiere, verlangte aber, selbst die Kontrolle über die Gelder zu erhalten.
Der Konflikt um das Tribunal ist Teil einer seit einem Jahrzehnt schwelenden Verfassungskrise, in der die politische Zugehörigkeit der Richter und die Ernennungspraxis immer wieder infrage gestellt worden sind. Präsident Nawrocki hat allerdings verweigert, fünf der neu gewählten Richter zu vereidigen, womit sich der institutionelle Bruch zwischen Exekutive, Präsidialamt, Gericht und Notenbank weiter vertieft.
Beobachter warnen, dass sich damit ein Zustand rechtlicher Doppelstrukturen verfestigt, in dem die Autorität der Gerichte vom politischen Lager abhängt, dem sie zugerechnet werden. Die unmittelbar nächste Etappe im Machtkampf ist die Aufnahme der Disziplinaranhörungen gegen Święczkowski und Sochański noch in dieser Woche. Sie werden darüber entscheiden, ob das von der Regierung unterstützte Lager seine Position innerhalb des Tribunals formell festigen kann - während weiterhin kein klar anerkannter Inhaber der Kontovollmacht existiert.
Quellen: Notes from Poland
Photo: Adrian Grycuk / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 pl)
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