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Staatsanwaltschaft will U-Haft für Matolcsy verlängern

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Die Ermittler sehen beim früheren Notenbankchef Flucht- und Verdunkelungsgefahr und drängen auf weitere drei Monate Haft.

Budapest. Die Központi Nyomozó Főügyészség (Zentrale Ermittlungsstaatsanwaltschaft) hat die Verlängerung der Untersuchungshaft für den ehemaligen Notenbankpräsidenten György Matolcsy um weitere drei Monate beantragt. In ihrer Mitteilung betonte die Behörde, die Gründe für die Anordnung der U-Haft hätten sich nicht geändert, weshalb sie eine Verlängerung um ein Quartal anstrebe. Matolcsy war Ende Oktober festgenommen worden, ihm werden wirtschaftlicher Betrug mit erheblich vermögensschädigender Wirkung sowie die Verwendung falscher privater Urkunden vorgeworfen.

Als Haftgründe nennt die Staatsanwaltschaft die Gefahr der Flucht, der Wiederholung von Straftaten und die „erhöhte Gefahr der Vereitelung des Verfahrens“. Der Antrag auf Verlängerung der U-Haft richtet sich auch gegen Matolcsys früheren Bevollmächtigten, der bei der Kreditvereinbarung zwischen dem Közép-európai III. Magántőkealap (Mitteleuropäischer III. Private-Equity-Fonds) und von Optima Befektetési Zrt. sowie Quartz Befektetési Alapkezelő verwalteten Gesellschaften eine zentrale Rolle gespielt haben soll. Über die Anträge entscheidet nun das zuständige Gericht.

Für den dritten Beschuldigten, Matolcsys Anwalt, beantragt die Ermittlungsbehörde dagegen eine mildere Maßnahme. Aufgrund des bisherigen Stands des Verfahrens solle die Untersuchungshaft in eine auf die Wohnung beschränkte strafprozessuale Aufsicht mit elektronischer Überwachung seines Bewegungsradius umgewandelt werden. Dem Anwalt wird vorgeworfen, Vermögenswerte verschleiert zu haben, um sie dem Zugriff der Justiz zu entziehen.

Im Hintergrund des Strafverfahrens stehen die von Matolcsy als Präsident der Ungarischen Nationalbank (MNB) geschaffenen Stiftungen, in die die MNB öffentliche Gelder in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Forint einbrachte. Die Mittel sollten offiziell Bildungs- und Forschungsprojekte fördern, wurden aber über die Investmentgesellschaft Optima in Immobilien, Wertpapiere und Beteiligungen verschoben. Der Staatliche Rechnungshof hatte wegen mutmaßlicher Vermögensdelikte und Verstöße gegen die Ordnung der Wirtschaftsführung Anzeige erstattet; derzeit wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Nach Darstellung von Ermittlern und Rechnungshof soll sich die Familie Matolcsy gemeinsam mit Geschäftspartnern mit Stiftungsgeldern ein privates Luxusleben finanziert haben. Während György Matolcsy in Untersuchungshaft sitzt, wird sein Sohn Ádám derzeit international gesucht. Bereits 2023 hatten Medien anhand von Firmenverbindungen dargelegt, wie Gelder aus dem Stiftungsvermögen bei einem Vertrauten Ádám Matolcsys, Somlai Bálint, gebündelt worden sein sollen.

Der Fall Matolcsy ist ein Kernstück der von der Regierung Péter Magyar ausgerufenen „Operation Fegefeuer“, mit der Korruption und Machtmissbrauch der Orbán-Ära juristisch aufgearbeitet werden sollen. Laut Schätzungen des Ungarischen Rechnungshofs beläuft sich der mögliche Schaden am öffentlichen Vermögen im Umfeld der MNB-Stiftungen auf umgerechnet etwa 740 Millionen Euro. Parallel bereitet Budapest den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) vor, während mehrere weitere Großverfahren - von vergrabenen Millionen im Umfeld des früheren Ministers Miklós Seszták bis zu Schleuservorwürfen gegen Viktor Orbáns Bruder Áron - das Ausmaß des alten Systems sichtbar machen.

Quellen: 444, HVG, DW
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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