Tonbandmitschnitt belegt korruptes Handling der Tabakhandelslizenzen in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 20 – 2013 NACHRICHTEN 13.05.2013

Vorige Woche wurde vom Wochenmagazin HVG der Tonbandmitschnitt einer Fidesz-Fraktionssitzung im südungarischen Szekszárd dokumentiert, bei dem Funktionsträger die Anweisung erteilten, Fidesz-Mitglieder und -sympathisanten auf den Listen der Bewerber um die Konzessionen zu identifizieren und entsprechend zu handhaben. Damit wurden auch die Anschuldigungen eines Fidesz-Abgeordneten der Stadt, die er zuvor in einem Interview machte, bestätigt. Der Szekszárder Bürgermeister kontert, dass die Diskussion informell gewesen sei, daher niemanden etwas angehe und man zwar darüber gesprochen habe, man aber keinen Zugang zu den Bewerberlisten gehabt habe. Mittlerweile stellte sich heraus, dass auch der Bürgermeister von Hódmezövásárhely und Staatssekretär an der Seite Orbáns, János Lázár, der Hauptinitiator des Tabakhandelsmonopols, eine der lohnenden Konzessionen erwarb, ebenso wie der Chef der nationalen Aufsichtsbehörde für das Tabakmonopol. Lázár brachte nach Abschluss der Ausschreibung auch den Gesetzentwurf ein, wonach die neuen Trafikanten einen garantierten Gewinn von 10% erhalten, den Orbán persönlich nochmals auf 12% hochschraubte

Die Meinung über die Vorgänge (hier der Hauptartikel zu den Ausschreibungsergebnissen , hier mehr über die damit in Zusammenhang stehende gesetzliche Einschränkung des Informationspflichtsgesetzes und hier über die Reaktion des Präsidenten darauf sowie weitere Entwicklungen in der Sache ) ist lagerübergreifend eindeutig. Es ist Korruption mit staatlicher Unterstützung, sie ist nicht hinnehmbar, Fidesz ist zu weit gegangen.

In der linksliberalen Népszabadság spricht ein Kommentator von „institutionalisierter, politischer Korruption“ und sieht Ungarn auf halbem Weg nach Asien, damit nimmt er ein Wort von Premier Orbán auf, der einst von der halbasiatischen Herkunft der Ungarn sprach. Von dem Überschreiten einer roten Linie sprechen einige Blätter, selbst regierungsgewogene fordern auf, anhand der drückenden Beweise nun nachzuweisen, wie ernst man es mit dem Kampf gegen die Korruption wirklich meine.

Sogar Zsolt “Roma sind Tiere-”Bayer , enger Freund des Ministerpräsidenten und der publizitäre Kettenhund des Regierungslagers, findet die Sache mit der Konzessionsvergabe in der „Magyar Hírlap“ unappetitlich, erinnert sie ihn doch an die Zeiten der „Sozialistenherrschaft“ und „wir“ sollten „nicht einmal ein bisschen aussehen wie Sozialisten“. Doch, wie nicht anders zu erwarten, kehrt Bayer rechtzeitig zu seiner propagandistischen Pflicht zurück und deklariert den Skandal zu einer „schamlosen Attacke“ der Sozialisten, die ja während ihrer Amtszeiten schließlich „auch nicht“ vor „illegalen Methoden“ zurückgeschreckt seien. Daher sollten sie „von der Verwaltung und aus der Politik ein für alle mal ausgeschlossen werden“ und deshalb können „wir solche Geschichten, wie die um die Tabakhandelslizenzen nicht gebrauchen…“. Bayers Forderung stellt einen enormen humanistischen Fortschritt dar, in einer seiner vorigen Kolumnen forderte er noch die Eliminierung der Linken und Liberalen, um den “Untergang der weißen Rasse” abzuwenden… red.

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