„Zwangskollektivierung“ der Spargenossenschaften in Ungarn vollendet

(c) Pester Lloyd / 35 – 2013 NACHRICHTEN 28.08.2013

"Zwangskollektivierung" der Spargenossenschaften in Ungarn vollendet

Die Anfang des Sommers angekündigte und begonnene Einverleibung der genossenschaftlich organisierten Sparkooperativen unter staatliche Aufsicht, ist nun auch juristisch abgeschlossen. Die Teilhaber der Takarékbank, zu denen die über einhundert Spargenossenschaften mit über einer Million Mitglieder gehören, genehmigten die vom Vorstand eingebrachte einseitige Kapitalerhöhung durch die staatlich (über die Ungarische Entwicklungsbank MFB) kontrollierte Posta Bank über rund 2,2 Mio. EUR, die selbige zum Mehrheitseigner des Institutes macht. Gleichzeitig stand bei der außerordentlichen Hauptversammlung eine radikale Satzungsänderung an, die jede finanzielle wie strukturelle Autonomie der Genossenschaften beendet und damit auch ihre Aktiva in die Bank eingliedert. Ein von der Regierung besetztes „Gremium“ soll nun, so die offizielle Lesart, die „Integration“ der Genossenschaften in die Bank überwachen, die „hochqualitative und einheitliche Dienstleistungen für die Kunden“ gewährleisten soll. Außerdem käme man damit „europäischen Anforderungen an die Kapitalusstattung“ von Banken nach.

Kritiker, auch aus den Reihen der Spargenossenschaften, sprechen von einer schleichenden Verstaatlichung der Genossenschaftsersparnisse, die lediglich der Aufbesserung der Bilanz der durch Forex-Kredite schwächelnden Takarékbank dienen sowie die künftige Kreditvergabe an Mitglieder oder externe Kunden an die Interessen der Regierungspartei binden sollen. Ein Vertreter der Vereinigung der Sparkooperativen (OTSZ) sprach von erpresserischen Methoden seitens der Takarékspitze und der Regierung. Hätten die Genossenschaften der Kapitalerhöhung und Satzungsänderung nicht zugestimmt, hätte die Regierung ihnen die Bankenlizenz entzogen, wie es in einem kürzlich geänderten Gesetz dazu vorbereitet wurde. Unter diesem Druck musste man den Mitgliedern die Zustimmung empfehlen, wies jedoch in einer Aussendung auf die „politische Nötigung“ hin.

Nur eine Handvoll Genossenschaften entzog sich – durch Austritt aus dem Verbund – bisher dieser „Zwangskollektivierung“, darunter auch jene Spargenossenschaft, die an der Finanzierung von „Orbáns Fußballstadion“ in Felcsút mitbeteiligt ist. red.

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