Finanzaufsicht und Politik wollen gegen explosionsartig steigende Bankgebühren in Ungarn vorgehen

(c) Pester Lloyd / 35 – 2013 NACHRICHTEN 29.08.2013

Finanzaufsicht und Politik wollen gegen steigende Bankgebühren in Ungarn vorgehen

Die vor der Verschmelzung mit der Nationalbank stehende staatliche Finanzaufsicht PSZÁF hat verschiedene Banken angewiesen bis Ende August insgesamt rund 1 Mio. EUR an ihrer Meinung nach unrechtmäßig an die Kunden weitergeleiteten Transaktionssteuern zurückzuzahlen. Die Banken hätten „illegal neue Gebühren“ erfunden, um die Kosten der Steuer umzulegen, was nach Gesetzeslage nicht erlaubt sei. Die Kunden müssten bei sämtlichen Gebührenänderungen mindestens zwei Monate im Vorfeld informiert werden.

Die Opposition findet die Aktion der PSZÁF eine Heuchelei, die genannte Schadenssumme eine Phantasiezahl und nur ein kleiner Bruchteil der tatsächlich erhöhten Kosten seitens der Banken. Schuldig sei aber letztlich die Regierung an den explodierenden Bankgebühren und Transaktionszusatzkosten, schließlich habe sie per 1. August die Bargeldbehebungssteuer auf 0,6% verdoppelt sowie Transaktionssteuer um ein Drittel auf 0,3% angehoben. Die Banken seien außerdem mit einer zusätzlichen Bankensondersteuer sowie einer Einmalzahlung von 7% der Summe der Kommunalschulden (als Sondersondersteuer) übermäßig belastet worden, weil die Regierung, die auf ihren Entlastungen für Besserverdiener besteht und aufgrund ihrer chaotischen und mafiösen Wirtschaftspolitik kein Wachstum in Gang bekommt, anders den Staatshaushalt nicht in Ordnung bringen kann.

Es sei im Kapitalismus eben normal, dass letztlich der Endkunde die Kosten für ein Produkt oder eine Dienstleistung zu zahlen habe. Das hätte man bei Steuerpolitik früher bedenken sollen. Nichtsdestotrotz verlangt auch die MSZP eine parlamentarische Untersuchung der gerade wieder sprunghaft ansteigenden Bankgebühren, die – trotz der hohen steuerlichen Belastung – nicht zu rechtfertigen seien.

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