(c) Pester Lloyd / 49 – 2013 NACHRICHTEN 02.12.2013
Gebrochener Wahlfrieden: Zwischenwahl in Fót muss wiederholt werden
Die in der Vorwoche abgehaltene Zwischenwahl um das Bürgermeisteramt im Budapester Vorort Fót müssen wiederholt werden. Das bestimmte jetzt ein für das Komitat Pest zuständiges Gericht. Die Wahl wurde knapp vom gemeinsamen Kandidaten der linken Opposition (MSZP, DK, E2014/PM) gewonnen, auch, weil zwei unabhängige, ein Fidesz- und ein Jobbik-Kandidat sich gegenseitig Stimmen streitig machten. Der Sieger ging mit rund 25% der Stimmen vom Platz.
Unmittelbar nach der Wahl, die notwendig war, weil die Amtsinhaberin im September zurücktrat, reichte die neonazistische Partei Jobbik Beschwerde ein, wonach eine Person mehrere Stimmen abgegeben hätten. Die örtliche Wahlkommission, die andernorts Beschwerden – so sie von der demokratischen Opposition kommen – stets abwies, wurde in Fót ebenfalls aktiv und monierte, die Linksparteien hätten die „Wahlruhe“ gestört, die u.a. bestimmt, dass Gruppentransporte von Wahlberechtigten zu den Wahllokalen verboten sind (ab 2014 aufgehoben). Der zuständige Staatsanwalt leitete zwei Ermittlungsverfahren ein, das Gericht ordnete nun die Wiederholung an.
Die Ereignisse erinnern an die kürzliche, völlig aus dem Ruder gelaufene Wahlschlacht von Baja mit anschließendem Video-Betrugsskandal und geben einen Vorgeschmack auf die Parlaments- und Europawahlen im kommenden Frühjahr , bei denen es – im Untnerschied zu den marginalen Pöstchen – wirklich um die Macht im Lande geht. red.
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