Offene Fragen zu ungarischem Atomabkommen mit China

(c) Pester Lloyd / 09 – 2014 NACHRICHTEN 24.02.2014

Gut eine Woche nach Ende der China-Reise von Premier Orbán stellen sich Fragen nach den dort getroffenen Absprachen. Neben einigen allgemeinen Absichtsvereinbarungen im Bereich Verkehr (Ausbau Bahnlinie Budapest-Belgrad, Finanzierung M0-Autobahnring um Budapest, Kauf von Staatsanleihen, Kooperationen in der Landwirtschaft, Bildungsaustausch und natürlich: Handel) sowie Verhandlungen von über 100 mitgereisten „Geschäftsleuten“, wurde auch eine „Kooperationsvereinbarung über Kernenergie“ verhandelt, über deren Inhalte bis heute nichts publiziert wurde.

Bekannt ist nur, dass die chinesische Seite dabei auch eine „dritte Partei“ akzeptieren würde, ein Hinweis darauf, dass es um Abmachungen im Dunstkreis des Atomdeals zwischen Russland und Ungarn über den bis zu 13 Mrd. EUR teuren Ausbau des AKW Paks geht. Womöglich wird China sich mit der Aufbereitung von Brennstäben und der Lieferung sowie Endlagerung von radioaktiven Materialien beschäftigen, während Russland eher für die Kraftwerkstechnologie selbst, den Aufbau und Betrieb sowie die Bereitstellung der Brennmaterialien selbst engagiert wird. Orbán lockte die chinesischen Genossen u.a. damit, dass Ungarn „das Tor Chinas nach Europa“ sein solle. Hauptvorteil: die „politische Stabilität“ in seinem Land. Es gäbe eine gute Chance, dass sich „die ungarischen Menschen am 6. April für politische Stabilität“ entscheiden. Orbán nannte zuvor bereits Albanien eine „vorbildliche Demokratie“, „bewunderte“ die Errungenschaften in Saudi-Arabien, ließ die Knüppeleinsätze in Istanbul als „Funktionieren der Demokratie in der Türkei“ feiern und gratulierte dem Iran zum 35. Jahrestag der „Islamischen Revolution“.

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