Wirtschaftsminister von Ungarn bei Anhörung: Autoindustrie hat Vorrang, Rekordschulden kein Problem

(c) Pester Lloyd / 23 – 2014 POLITIK 04.06.2014

Wirtschaftsminister bei Anhörung: Autoindustrie hat Vorrang, Rekordschulden kein Problem

Auch Nationalwirtschaftsminister Mihály Varga stellte sich vor seiner erneuten Ernennung den Fragen des zuständigen Parlamentskomitees. Dabei spielte er die sich wieder verschärfende Schuldenproblematik des Landes herunter und gab eine neue wirtschaftpolitische Leitlinie aus.

„Das ökonomische Modell, das auf billiger Arbeit, kombiniert mit importierter Technologie basiert, ist überholt“, sagte Varga, denn „Nachbarländer haben mittlerweile auch qualifizierte Arbeitskräfte, Ungarns Vorteil ist auf diesem Gebiet kleiner geworden“. Da die Löhne in Ungarn steigen , beobachte er, dass immer mehr Investoren auf Asien ausweichen. Die Regierung werde nun gezielt Industrien unterstützen, die in der Lage sind hochwertige Produkte herzustellen, wobei der Autoindustrie, ihren Zulieferern, der Elektroindustrie, dem Tourismus, der Nahrungsmittelindustrie und dem Gesundheitsbereich (Gesundheitstourismus) Priorität eingeräumt werden sollen.

Den Anstieg der Schuldenquote auf fast 85% des BIP zu Ende des ersten Quartals – die Quote ist verfassungswidrig – spielte Varga herunter, man könne aus den seit November verkauften Anleihen über insgesamt 5 Mrd. EUR die nächsten großen Umschuldungsaktionen finanzieren, darunter ein 2 Mrd. Notkredit der EU aus dem Jahre 2008. Auf die weiteren, komplexen Risiken des ungarischen Finanzgebarens ging Varga nicht oder nur ausweichend ein.

Weiterhin wünscht sich Varga, dessen Ministerium nun endgültig um die Agenden der Außenwirtschaft erleichtert wurde (geht an Außenministerium bzw. Amt des Ministerpräsidenten), „die Übernahme der Aufsicht über die Erwachsenenqualifizierung“ bzw. faschspezifische Fortbildungsprogramme in der Berufsbildung und im Hochschulwesen, die er in ein „neues System“ bei starker Einbindung der Industrie- und Handelskammern überführen will.

Das Haushaltskomitee bestätigte Vargas Ministerkandiadur mit 10:3, das Komitee für Wirtschaftsentwicklung mit 6:4 Stimmen.

Mehr zu dem, was Varga nicht sagte in: Ungarn in der Chávez-Falle : Planwirtschaftliche Ambitionen und Unberechenbarkeit der Orbánomics unterminieren wirtschaftliche Erholung und Perspektiven red.

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