Unter Protest und Vorbehalt: RTL Klub zahlt 40% Mediensteuer in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 34 – 2014 NACHRICHTEN 17.08.2014

Am 20. August wird die erste Rate der neuen Mediensteuer fällig. Wie berichtet , wurde diese neue Abgabe, „für Unternehmen, die es sich leisten können“, offiziell eingeführt, um „die Bürden der Krise gerecht zu verteilen“, allerdings ist sie derart designt, dass nur RTL Klub (evtl. noch Kabel-TV-Anbieter UPC) den Höchstsatz von 40% auf alle Werbeeinnahmen abführen muss. Auch andere Unternehmen müssen – in Abstufungen – 10 bis 20% als neue Vorsteuer abführen, was sogar zu einer gemeinsamen, lagerübergreifenden Protestaktion führte, auch wenn die regierungsfreundlichen Organe durch eine entsprechende, gerade noch einmal geschärfte Werbestrategie der Regierung sanft aufgefangen werden dürften.

Meldungen, die einen Großteil des TV-Publikums, das wiederum einen Großteil der Bürger ausmacht, sonst nie erreichen: Genüsslich verkündet der RTL Klub-Nachrichtensprecher, dass Orbáns Name an der Hall of Fame der Uni Oxford getilgt wurde oder dass der Premier bei der Eröffnung des Fradi-Stadions ausgebuht wurde. RTL trägt mit jährlich 15-20 Mio. EUR rund die Hälfte der erwarteten Gesamtlast. Orbán machte auch keinen Hehl daraus, dass „RTL – so oder so – eines Tages Ungarisch“ sein werde, was schlicht: „unter meiner Kontrolle“ heißt. Orbáns Amtschef wetterte, dass RTL „das Land bedroht, die Familien und Politiker belügt“, was sie in Deutschland tun sollten, aber nicht in Ungarn. Ein Fidesz-Politiker kündigte bereits an , die Steuer bald auch auf das Internet, hier vor allem Facebook, Google, YouTube etc. ausdehnen zu wollen.

Nach vergeblicher Gegenwehr des des TV-Marktführers, der sich auch in den Inhalten seiner Nachrichtensendungen niederschlug, die urplötzlich die Politik und da vor allem die vielen Demokratie- und Korruptionsskandale der Regierungspartei als massentauglich entdeckte , kündigte Andreas Rudas, Regionaldirektor von RTL für Südosteuropa nun an, die gesetzlich vorgesehene Summe nun pünktlich zu überweisen, gleichzeitig aber „rechtliche Schritte auf nationaler und internationaler Ebene“ einzuleiten. Man stelle sich dabei durchaus auf einen langwierigen Rechtsstreit ein, glaube aber daran, die „Absurdität“ dieser Steuer nachweisen zu können, die „gleichermaßen die Freiheit der Wirtschaft wie die Medienfreiheit“ bedrohe. red.

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