Steuern und Internet: Ungarn könnte Mehrwetsteuer auf Zugang senken, aber „Google-Steuer“ einführen

(c) Pester Lloyd / 20 – 2015 NACHRICHTEN 15.05.2015

Seit der Niederringung von Plänen für eine „Internetsteuer“ durch Zehntausende Demonstranten, versucht die Regierung wieder Herr des Themas zu werden. Dazu beauftragte sie ihren Twitter-König, den EP-Abgeordneten Tamás Deutsch zum Regierungskommissar für das „ungarische“ Internet, der wiederum eine Webseite aufsetzte, um im Rahmen einer „virtuellen nationalen Konsultation“, der noch eine postalische Befragung folgen wird, zu erfahren, was das der gemeine Cyberpöbel so über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu denken glaubt.

Eine erste Evaluierung erbrachte nicht viel, die meisten sind davon überzeugt, dass die Regierung einfach die Finger von Dingen lassen sollte, die sie weder beherrscht, noch die sie etwas angehen, aber das kann der Regierungskommissar natürlich nicht so stehen lassen, daher mischte er sich ungefragt immer wieder einmal ein und lockte die affine Jugend mit dem Angebot, dass die Mehrwertsteuer auf Internetzugänge von 27 auf 18% gesenkt werden könne.

Die Ersparnis sollten die Telekoms dann bitte dazu nutzen, die Infrastruktur entsprechend zukunftsfähig zu machen, also zu beschleunigen, was wiederum aber wieder heißt, dass die Steuersenkung nicht an die Kunden weitergegeben würde. Die sind Kummer gewöhnt, denn sie zahlen neben der Mehrwertsteuer auch die Branchensondersteuer, eine Erschließungssteuer und eine Telefonier- und SMS-Steuer an ihre Betreiber.

Nächste Idee: die „Google Steuer“. Sie soll all jene „auf dem Internet basierende Unternehmen“ treffen, die zwar in Ungarn tätig bzw. präsent und verfügbar sind und Umsätze generieren, dort aber keine oder keine angemessenen Steuern zahlen. Das wären, z.B. Google, Ebay, Facebook, Amazon etc.

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