„Gepfefferte Lügen“: Ungarische Regierung will „Spiegel“ verklagen

(c) Pester Lloyd / 20 – 2015 NACHRICHTEN 15.05.2015

„Der Spiegel“ habe „absichtlich und böswillig“ behauptet, dass zwischen den „Zielen der ungarischen Regierung und der radikal-nationalistischen Jobbik keine großen Unterschiede“ bestünden, beschwerte sich Anfang der Woche Orbáns Regierungssprecher für Äußeres, Zoltán Kovács.

Der aktuelle Erklärbär der Orbán-Regierung, Zoltán Kovács, hier bei der Auslieferung der hetzerischen Fragebögen zur Flüchtlingspolitik

Dabei ging es um diesen Artikel von Spiegel-Autor Keno Verseck, „Ungarns Rechte: Hundewelpen statt Hundertschaften“ , in der die Weichspül-Strategie der neonazistischen Partei der Hardliner-Aktionen Orbáns der letzten Wochen und Monate gegenüber gestellt wurden, mit der Konklusio, dass Fidesz Jobbik allmählich rechts überholt. Eigentlich nichts Neues, wie fast alles, was die westlichen Medien über Ungarn zusammenschreiben. Wir kamen schon seit Jahren immer wieder zu dem Schluss, dass sich Orbán, mit seinem Kalkül von der rechten Pufferzone für Protestpotential ziemlich verzockt haben könnte, aber wenn es „Der Spiegel“ schreibt, hat es für die ungarische Regierung offenbar Relevanz.

Sprecher Kovács, ein recht neues Gesicht in der langen Reihe kommunikativer Blindgänger, nannte den Artikel „gepfeffert mit Lügen“, vor allem jener, dass die Regierung „Hetze gegen Einwanderer und Asylsuchende betreibe“ und gar „öffentliche Unterstützung dafür begehre“, diese „hinter Gitter“ zu bringen. Doch genau das ist es, was der Fragebogen der „Nationalen Kommunikation“ als schriftlicher Beleg der Regierungswünsche verübt. Auch habe man nicht vor, sie zur Arbeit zu zwingen oder – ohne Verfahren – aus dem Land zu weisen. Wieder falsch, denn genau das wird im Fragebogen auch behandelt. Orbán, aber auch Lázár, Rogán und andere hetzten mehrfach offen gegen Flüchtlinge, die sie als organisierte Kriminelle bezeichneten, die durch ihre Kulturfremdheit das christliche Ungarntum attackierten und außerdem die Terrorgefahr erhöhten.

Kovács drohte dem „Spiegel“, ebenso wie zuvor bereits dem Guardian, der Finanical Times und anderen Medien mit „angemessenen Maßnahmen“, welche „die Redaktion zwingt eine Korrektur ihrer schweren Anschuldigungen und Unwahrheiten vorzunehmen“. Man kann dem Spiegel hier nur empfehlen, ein paar Euro in die Hand zu nehmen und sich auf ein Gerichtsspektakel einzulassen. Denn die Niederlage des Klägers müsste aufgrund der Faktenlage krachend sein.

Ungarische Regierungsmitglieder, darunter Kanzleramtsminister Lázár, Minister Szésztak haben bereits mehrfach auch vom Pester Lloyd Gegendarstellungen und Unterlassungserklärungen gefordert und mit gerichtlichen Konsequenzen gedroht. Allerdings entbehrten die Vorwürfe jeder juristischen Grundlage, so dass es die Bemühungen der Kläger noch nicht einmal vor einen Richter schafften und somit als jämmerliche Versuche der Einschüchterung und Angriff auf die Pressefreiheit zu gelten haben. red.

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