Fall KGBéla: EU-Parlament hörte ungarischen Generalstaatsanwalt. Der mauerte.

(c) Pester Lloyd / 29 – 2015 NACHRICHTEN 15.07.2015

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Dienstag den ungarischen Generalstaatsanwalt Péter Polt in der Sache „KGBéla“ angehört. Dabei geht es darum, ob der EU-Abgeordnete der neonazistischen Partei Jobbik, Béla Kovács, Spionage gegen die EU für Russland betreibt. Diese Vorwürfe lancierte die ungarische Regierungspartei Fidesz vor rund einem Jahr zum Einen, um die steigende Beliebtheit Jobbiks vor den damals anstehenden Kommunalwahlen zu stoppen, zum Anderen aber auch, um von eigenen dubiosen Kontakten nach Moskau abzulenken.

Dass Jobbik-Politiker enge Kontakte auch zu regierungsnahen Kreisen in Russland pflegen, steht außer Frage, Teilnahmen an diversen Konferenzen mystischer Nationalisten mit Kreml-Kontakten oder die dienstfertige Entsendung von „Wahlbeobachtern“ auf die Krim durch Jobbik und ihre rechtsextremen Kollegen aus anderen Ländern sind dokumentiert. Dass auch Gelder aus Russland an die Jobbik-Faschisten fließen, wird angenommen, ist aber noch nicht nachgewiesen.

Den Nachweis zu führen, dass Kovács jedoch als Spion tätig war, fällt nicht leicht, zumal die ungarische Seite nach ihrer vorlauten Anschuldigung einen ordentlichen Prozess schuldig blieb, sich auf die Immunität Kovács beim EP berufend. Diese kann wiederum nur d ann aufgehoben werden, wenn die ungarischen Ermittler stichhaltige Indizien vorlegen. Doch der Orbán-Vertraute Generalstaatsanwalt Polt mauerte. Nach seiner Aussage vor dem EP-Ausschuss druckste er etwas davon, dass „der Fall sehr komplex“ sei und „einige so vertrauliche Informationen enthält, die er nicht einmal hinter verschlossenen Türen preisgeben“ könne. Außerdem könne man bestimmte Ermittlungen erst machen, wenn die Immunität des Verdächtigen aufgehoben sei. Spätestens hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

„Schwach, unsicher und konfus“ bezeichnete die linke Opposition den Auftritt des ungarischen Chefermittlers, der viel früher mit Brüssel hätte kooperieren müssen. Der Fidesz-Abgeordnete Szájer, Delegationsleiter seiner Partei in Brüssel sagte, dass „wir erwarten, dass Polt bis Herbst einen Bericht einreichen wird“, der zur Aufhebung von Kovács` Immunität führt. Leicht gesagt, denn Polt befolgt treu die politischen Vorgaben seines Vertrauten Orbán.

Kovács selbst, der ebenfalls kürzlich beim EP angehört wurde, bestreitet, jemals für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet oder mit einem solchen „wissentlich“ kooperiert zu haben. Kovács hat in Moskau studiert, ist mit einer russischen Ex-KGB-Agentin verheiratet und hat in Russland, aber auch in der Ukraine umfangreiche geschäftliche Aktivitäten. red

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