Noch längst kein „grünes Licht“: EU widerspricht Ungarn zu AKW Paks

(c) Pester Lloyd / 50 – 2016 NACHRICHTEN 12.12.2016

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat der Darstellung der ungarischen Regierung widersprochen, wonach die EU den Ungarn „grünes Licht“ für den Ausbau des AKW Paks 2 gegeben hätte. Die Regierung begann indes damit, den russischen Milliardenkredit abzurufen .

Die Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens bedeute längst nicht, dass alle Hürden beseitigt seien, sagte Vestager vergangenen Mittwoch gegenüber Journalisten. Bevor es eine „endgültige Entscheidung“ dazu gebe, werde Brüssel genau „den Einfluss der Entscheidung auf den regionalen Energiemarkt“ prüfen, wobei es vor allem um die Gewährleistung des Wettbewerbs und der Liberalisierungsrichtlinien in der EU geht.

Desweiteren wird immer noch ergebnisoffen untersucht, inwieweit der 10 Milliarden EUR-Kredit Russlands, ergänzt durch 2-3 Milliarden Euro aus Fonds des ungarischen Staatshaushaltes eine unerlaubte Staatsbeihilfe darstelle. Vor allem das geplante Rückzahlungsmodell nährt diesen Verdacht. Österreich hat bereits Klage angekündigt und steht auf dem Standpunkt, dass nach EU-Recht Staatsbeihilfen für die Entwicklung neuer Technologien geleistet weden können, zu denen die Atomkraft, schon gar nicht die, auf russischer Technologie aus den 80ern fußenden, nicht zählt.

Ein „drittes grünes Licht“ sei ebenfalls noch nicht eingeschaltet, nämlich jenes, das die Frage der Betriebssicherheit beantworten soll. Dafür werde man sich die Zeit nehmen, die eine professionelle Einschätzung braucht. Dabei werden man auch die Erfahrungen einbeziehen, die man beim Projekt Hinkley Point gesammelt habe.

Die Kommission hatte zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren fallen lassen, in dem man die Ausschreibungspraxis bei dem 12 Mrd.-Projekt als gegen EU-Recht qualifizierte. Die Einstellung erfolgte, nachdem Ungarn zusagte, 55% des Auftragswertes europaweit auszuschreiben – so die offizielle Version. Hinter vorgehaltener Hand wird berichtet, dass wesentliche Player auf dem Markt sich Aufträge sichern konnten (General Electric, Siemens etc.) und daher ihre Lobbyisten den Druck auf die EU einstellten. Als „Vermittler“ bei der Einigung werden u.a. Kommissar Oettinger sowie Ex-Daimler-Vorstand Mangold genannt.

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