Auf der Olympia-Welle: LMP will Referendum zu AKW Paks 2 abhalten lassen

(c) Pester Lloyd / 08 – 2017 POLITIK 25.02.2017

Da man an der Anti-Olympia-Bewegung gerade sehen konnte, dass das politisch sonst eher lethargische Wahlvolk durchaus zu mobilisieren ist, wenn man es mit konkreten Sachthemen konfrontiert, klare Argumente liefert und ihnen eine strukturierte Alternative bietet, glaubt die LMP, es sei an der Zeit, ein Referendum gegen den Ausbau des AKW Paks zu starten.

Vorherige Initiative scheiterten an Desinteresse, mangelnder Vehemenz der Initatoren, aber auch an der geringen Aussicht, ein Referendum über den AKW-Ausbau über die rechtlichen Hürden zu heben, denn laut Verfassung sind Volksabstimmungen über „internationale Verträge“, die Ungarn eingegangen ist, nicht statthaft.

Wie auch immer, die sich als grün gebärdende, jedoch eher als national-liberal zu umschreiebende LMP will nun ein Referendum in Gang setzen, dass das 13-Milliarden-Euro-Projekt, von den 10 Mrd. EUR über einen Kredit aus Moskau finanziert und alles unter strengster Geheimhaltung abgewickelt werden soll, zu Fall bringt.

Laut LMP-Chefin Szél sollen die Menschen „auch in dieser Frage der Regierung es nicht erlauben, über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.“ Das Projekt AKW Paks 2 müsse dem Volk „vorgelegt werden, weil es sich um ein noch riskanteres Unterfangen handele als Olympia.“ Die, der nationalen Wahlkommission zunächst zur Genehmigung vorzulegende Fragestellung solle lauten: „Stimmen Sie zu, dass Kernkraftblöcke mit einer höheren Produktionskapazität als die bisherigen in Ungarn nicht in Betrieb gehen sollen?“.

Angesprochen auf die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Frage von der Fidesz-besetzten Wahlkommission nicht zugelassen wird, meinte die LMP-Chefin, dass man so lange Fragen einreichen wolle, bis eine zugelassen würde und ein Referendum ohnehin nur „eine von allen denkbaren, friedlichen“ Mitteln sein soll, um das Projekt zu kippen. „So oder so würde klar, dass die Regierung gegen das Volk regiert“.

Beim AKW Paks sei nun Eile geboten, da mutmaßlich schon in der kommenden Woche der letzte noch offene Streitpunkt über das Projekt mit der EU ad acta gelegt werde. Dabei geht es um die Frage, ob die Art der Finanzierung eine unzulässige Staatsbeihilfe darstellt, was gegen EU-Recht verstoßen würde. In einer anderen Frage des Wettbewerbsrechtes kam es zu einer Einigung , Dank der fleißigen Arbeit EU-interner und -externer, russland- und kernkraftfreundlicher Lobbyisten .

Allerdings ist noch offen, ob sich die EU die – still und heimlich umgesetzte Entmachtung der nationalen Atomaufsicht zu Gunsten Orbáns so ohne weiteres wird bieten lassen.

Es liegt der Verdacht nahe, dass die LMP mit der Ankündigung, die wenig Aussicht auf Erfolg hat, eher Eigenmarketing im Sinn hat. Mehr zur ambivalenten Politik der Partei LMP in diesem Beitrag .

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