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Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 50/2016

(c) Pester Lloyd / 50 – 2016 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Lieber Porno als Orbán-Kritik: Kabelbetreiber ändert Angebote

12.12.2016 · Nachrichten

Vajnas TV-Imperium wächst und gedeiht…

Es geht zwar „nur“ um ca. 70.000 Haushalte, doch der Vorgang dürfte für die kommende Zeit exemplarisch werden. Der Kabelbetreiber PR Telecom, der rund 250.000 Menschen in 170 Gemeinden in den Komitaten Veszprém, Vas und Jász-Nagykun-Szolnok mit TV-Programmen bespielt, hat seinen Vertrag mit HírTV, dem News-Channel des bei Orbán in Ungnade gefallenen Oligarchen Simicska einseitig gekündigt und nimmt dafür ab 1. Januar sechs Angebote des neuen Favoriten Andy Vajna ins Programm auf, zusätzlich, sozusagen als Ersatzhandlung, gibt es obendrauf zwei Porno-Kanäle.

Hinter PR Telecom, dessen ungarischer Sitz in Szigethalom ist, steht ein Mehrheitseigner auf Malta. Dieses Unternehmen wiederum hat den selben Vermögensverwalter, der auch das Unternehmen managt, das kürzlich eine Luxus-Yacht an Orbáns Strohmann Mészáros verlieh. Dass Vajnas Kanäle nun Eingang in immer mehr Standard-Kabel-Angebote erhalten, hat einen einfachen Grund. Mehr Reichweite bedeutet höhere Werbeeinnahmen, auch durch staatliche Institutionen und Staatsunternehmen, die wiederum dazu verwendet werden, den durch die staatliche Eximbank vergebenen Kredite zum Erwerb der Medien schonend zurückzuzahlen.

Kleine Änderung, große Wirkung: Ungarns Regierung übernimmt Atomaufsicht und bricht EU-Recht

13.12.2016 · Nachrichten

In der Vorwoche hat das ungarische Parlament, von Medien, Fachbeobachtern und sogar den Parlamentariern weitgehend unbeachtet, eine Novelle des Atomaufsichtsgesetzes beschlossen, die weitreichende Folgen haben wird. In Artikel 14/1/d/h heißt es nun, dass die „Regierung befugt ist, per Dekret abweichende Genehmigungen zur offiziellen Lizensierung von nuklear betriebenen Anlagen zu erteilen.“ Außerdem gilt dieses Genehmigungsrecht auch für die „Genehmigung zur Errichtung von nuklearen Abfalleinrichtungen“ (14/2/w).

Damit wird die nationale Atomaufsichtsbehörde entmachtet und deren Befugnisse direkt der Regierung unterstellt, was im offenen Konflikt mit Artikel 5 der EU Direktive über die nukleare Sicherheit steht, siehe hier. Diese verpflichtet die Mitgliedsländer zur „Sicherstellung einer tatsächlichen Unabhängigkeit“ der Atomaufsichtsbehörde bei ihren Entscheidungsfindungen. Dazu muss die Behörde „unabhängig von jeglichen anderen Organisationen oder Behörden“ sein und ihre Entscheidungen allein „aufgrund belastbarer und transparenter Erkenntnisse“ treffen. Dies wäre durch die Gesetzesänderung nicht mehr gewährleistet.

Die Atomenergie-Experten der Umweltschutzorganisation Greenpeace waren die einzigen, die diesen Vorgang offenlegten und in einem Brief bei der Europäischen Kommission, der unserer Redaktion vorliegt, um eingehende Prüfung baten – vor allem auch im Lichte der offenen EU-Prüfung möglicher unerlaubter Staatshilfen für das Projekt Paks 2 und die Nichtvereinbarkeit von Teilen des Projektes mit den Vorgaben des Unionsrechts.

"Keine rationalen Gründe": Eigentümer bestätigt dauerhaftes Aus für Népszabadság

14.12.2016 · Nachrichten

, Webseite online

Die dem orbánnahen Oligarchen Mészáros gehörende Medienholding Opimus Press Zrt., die kürzlich in einem Paket mit anderen Zeitung auch die kurz zuvor stillgelegte Népszabadság, nebst ihren unersetzlichen Print- und Onlinearchiven erworben hatte, stellte nun in einer Pressemitteilung fest, dass das Ende der linksliberalen Zeitung besiegelt ist und keine Neuerscheinung – in wie immer gearteter Weise geplant ist.

Man sehe keinen „rationalen Möglichkeiten, noch eine wirtschaftliche Basis für einen Neustart der Publikation“ heißt es in einer Pressemitteilung auf der Webseite der Herausgeber-Firma. Die Chefredaktionen der zwölf anderen übernommenen Lokalzeitungen hat man entfernt und durch regimetreue Hofschreiber ersetzt, unter der Führung von Chefredakteur Gábor Liszkay, der bereits die Führung des regierungstreuesten Blattes „Magyar Idök“ inne hat.

Gleichzeitig wurde die Webseite www.nol.hu wieder online gestellt, allerdings mit dem Hinweis, “zu rein archivarischen Zwecken”. D.h. es gibt weder neue Artikel, noch kann man bestehende kommentieren. Immerhin erscheint beim Aufrufen der Seite – wie zum Trotz und zur Schande – Orbáns Freispruch für die krummen Geschäfte seines korrupten Ministers Rogán.

Alles weitere zum Ende und der Übernahme der Népszabadság sowie weiterführende Infos zu Orbáns Medienfeldzug mit dem Ziel der Gleichschaltung in diesem Beitrag .

Das können Sie dem Christkind erzählen – Nachrichten zwischen den Jahren

24.12.2016 · Aktuell

Das können Sie dem Christkind erzählen: Nachrichten aus Ungarn zwischen den Jahren

Liebe Leserinnen in Nah und Fern!

Wir – das Team des Pester Lloyd – wünschen Ihnen alle eine fröhliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein hoffentlich erfreuliches 2017, so kann es ja wohl nicht weitergehen… Oder doch? Nun, wir werden sehen. Mit dem Fotogruß von Orbáns Facebook-Seite wollten wir sie übrigens nicht erschrecken, lediglich zu verantwortungsvollem Umgang mit bewußtseinsverändernden Substanzen anhalten…

Ungarn und Europa war das Jahr ebenso bewegt wie für unser kleines, aber hoffentlich feines Online-Zeitungs-Projekt, das Dank Ihrer Hilfe seine Existenz-Krise überwinden konnte. Im kommenden Jahr planen wir sogar einige Verbesserungen und Neuheiten, die den Pester Lloyd zukunftsfähig und noch präsenter machen sollen. Ihre Unterstützung, als Leser, Kommentator, Abonnent oder Spender ist dabei natürlich willkommen. Informationen dazu gibt es hier .

Auf dieser Seite werden wir Sie (unter dem Text in der Kommentar-Funktion) mit Kurz-Nachrichten zwischen den Jahren auf dem Laufenden halten und Sie sind herzlich eingeladen, selbst Weihnachtsgrüße, Nachrichten (bitte mit Quellen-Link) oder einfach Ihre Meinung zu posten.

Beste Grüße und Frohes Fest!

Säuberungen auf Verdacht: Verlag räumt nach manipuliertem Orbán-Interview auf

29.12.2016 · Aktuell

Pannon Lapok, der Herausgeber der regionalen Tageszeitung „Fejér Megyei Hírlap“, wiederum Tochter der Opimus Zrt. von Orbáns Vertrautem Mészáros, haben mittlerweile fünf Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Fälschung des Orbán-Interviews am Weihnachtstag entlassen.

Als Begründung wurde „Sabotage und Vertrauensmissbrauch“ angegeben, „Computerdaten und Gespräche mit den Angestellten“ hätten ergeben, dass „Angestellte verantwortlich für die Änderungen“ seien. Entlassen wurden allerdings pauschal die für die Kontrollkette vom Lektorat bis zur Drucklegung Verantwortlichen, der eigentliche „Täter“ konnte bisher nicht festgestellt werden. Das Unternehmen hat daher auch Anzeige bei der Polizei erstattet.

Kollegen berichten incognito, dass zwei der entlassenen Kollegen mit dem Produktionsablauf nichts zu tun hatten und man den Vorfall lediglich zum Anlass nahm, um sich weiterer unbequemer Mitarbeiter zu entledigen. Bei der Fejér Megyei Hírlap wurden bereits vor Wochen, ebenso wie bei elf anderen durch Opimus übernommenen Zeitungen, die Chefredaktion und leitende Redakteure gefeuert und durch regimetreue Schreiber ersetzt.

Obst und Gemüse: Ernteeinbrüche wegen Schlechtwetter in Ungarn

02.01.2017 · Wirtschaft

2016

Das schlechte Wetter mit zu viel Regen, extremen Temperaturschwankungen, Sturm und Hagel 2016 habe die Obsternte um rund ein Drittel unter den langjährigen Schnitt gedrückt. Hingegen lagen die Erträge bei Gemüsen höher als das Mittel. Die Branchenvereinigung FruitVeB listete für 2015 rund 750.000 Tonnen Obst auf, die geerntet wurden, fast 300.000 Tonnen weniger als sonst. Beim Gemüse erreichte man 1,7 Mio. Tonnen, „einige Prozente mehr“ als üblich. Aus Gewächshäusern kamen 7% mehr Produkte als im Jahr zuvor, in Summe 430.000 Tonnen. Der für Ungarn emblematische Paprika kam auf 180.000 Tonnen, 115.000 Tonnen machten Tomaten aus. Die Erlöse aus Obst und Gemüse erreichten knapp 280 Milliarden Forint (nach ab Hof-Preisen), ca. 940 Mio. EUR.

Den Benachteiligten eine Stimme…

Der PESTER LLOYD hat sich für 2017 viel vorgenommen. Was, das lesen Sie hier .

Unser Hauptziel bleibt, denen eine Stimme zu geben, die für ein demokratisches und europäisches Ungarn einstehen und auch jenen, die im Kampf der Mächtigen übergangen werden. Denn was in Ungarn geschieht, geht uns alle an, werden hier doch Präzedenzen geschaffen, die ganz Europa in Frage stellen könnten. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auf unserem Weg unterstützen, durch eine Spende oder ein virtuelles Abo. Weitere Infos . Direktkontakt: [email protected]

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