Schild und Schwert: Orbán nicht durch Russland erpressbar, sagen Geheimdienste

(c) Pester Lloyd / 19 – 2017 NACHRICHTEN 11.05.2017

Kürzlich hatte Ungarns Ex-Premier Gyurcsány schwerwiegende Vorwürfe gegen Premier Orbán erhoben, er sei aufgrund illegaler Finanzgeschäfte durch Russland erpressbar, worüber ihm Beweise vorgelegt worden seien. Gyurcsány verknüpfte diese Behauptungen mit einem Ultimatum an Orbán, dieser möge ihn entweder verklagen oder zurücktreten. Freilich tat Orbán nichts von beidem. Die Details dazu.

Gyurcsány und Orbán, zwei Seiten einer Medaille? Der Eine ein Sargnagel, der andere der Bestatter der ungarischen Demokratie.

Dafür stellten ihm nun die Geheimdienste einen Persilschein aus. Gegenüber dem Nationalen Sicherheitskomitee des Parlamentes sagten die Vertreter von Verfassungsschutz, Militärischer Abwehr und Auslandsgeheimdienst aus, dass es „keinerlei inkriminierenden Dokumente gegen den Ministerpräsidenten“ gebe so wie es „seit 1990 überhaupt keine von Ministerpräsidenten ausgehenden Risiken für die nationale Sicherheit gegeben“ habe.

Gyurcsány fordert, dass Orbán persönlich vor dem Ausschuss erscheine, dann käme er auch. Da Orbán nicht erschien, werde er dem Vorsitzenden des Ausschusses nun unter vier Augen „alle in meinem Besitz befindlichen Informationen übermitteln“. Es bestehen indes starke Zweifel, ob Gyurcsány tatsächlich im Besitz belastbarer Beweise für den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung ist, bei der Orbán selbst von einem internationalen Gangsterboss 1 Mio. Deutsche Mark angenommen haben soll .

Selbst Oppositionspolitiker fragen sich, warum er die Beweise nicht einfach übergibt oder veröffentlichen lässt und unterstellen Gyurcsány, lediglich seinen schwindenden Einfluss in der Oposition durch das Heischen von Aufmerksamkeit kompensieren zu wollen.

Fidesz ließ ausrichten, dass Gyurcsány von einem politischen zu einem medizinischen Fall geworden sei.

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