Fidesz: Soros wollte Ungarns Parlament besetzen

(c) Pester Lloyd / 32 – 2017 NACHRICHTEN 07.08.2017

Die propagandistische Obsession der Orbán-Regierung zur Person George Soros nimmt exzessive Ausmaße an. Nicht nur, dass keine einzige Presseaussendung der Regierung oder des Fidesz ohne die schimpfliche Erwähnung des US-Miliardärs und NGO-Finanziers auskommt, die Regierung Millionen für Plakate ausgab , um Soros zu verunglimpfen, jetzt hat die Regierungsfraktion sogar eine Parlamentssitzung abgeblasen, weil man mit der von der Opposition geforderten Diskussion „die Interessen Soros` vertreten“ würde. Das Staatsfernsehen teilte mit, dass die Sondersitzung abgesagt wurde, weil „offensichhtlich Soros´ Open Society Stiftung hinter der Einberufung“ stand.

Die Sitzung wurde Mitte Juli auf Drängen der MSZP beantragt, um die Lex CEU zu besprechen. Man wollte die Regierung am 21. August zu Gesetzesänderungen drängen, um zu verhindern, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof führt, was „teure Strafen für Ungarn“ bedeuten würde. Im Fidesz-Statement dazu heißt es: „George Soros will über seine lokalen Vertreter das Parlament einberufen“, um „die Soros-Uni über das Recht zu stellen“. Die Oppositionsparteien seien „Soros-Püppchen“, die am liebsten „den Grenzzaun und die Transitzonen aufgeben“ würden, um die „Millionen Flüchtlinge nach dem Soros-Plan“ nach Ungarn zu lassen.

MSZP und LMP erklärten, das Geschwafel von Fidesz diente nur dazu, davon abzulenken, dass sie die CEU schließen, „töten“ wollen. Es sei klar, dass die Regierung keine Zugeständnisse machen werde.

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