Orbán: Ganz Europa lacht über Brüssel

(c) Pester Lloyd / 41 – 2017 POLITIK 09.10.2017

Dieser Tage startet die nächste „nationale Konsultation“, in der Orbán sein Volk befragen lässt, ob es mit dem „Soros-Plan“, also kurz gesagt, der „geplanten „Umvolkung“ Europas durch millionenfache Einwanderung, einverstanden ist. In seiner Radioansprache vom Freitag forcierte er den Tonfall, keine Absurdität auslassend. Auch das NGO-Gesetz und die Kontrolle von EU-Projekten waren Thema. Rumänien fordert er auf, einen Eisernen Vorhang zu bauen, – sonst tut er es.

Die „Brüsseler Maschinerie setzt Soros´ Pläne um“, sagte der Minsterpräsident und „Brüssel ist unter seinem Einfluss“. Die EU wolle „die Grenzzäune abbauen, Einwanderer auf den Kontinent lassen, sie unter allen Mitgliedern verteilen und jene bestrafen, die sich dagegen wehren.“ „Sie machen genau, was Soros plant.“ Aber: „Ungarn ist kein Land von Idioten“ und „keiner kann uns erzählen, dass das zufällig geschieht“. Die Konsultation sei dazu da, dass die „Ungarn gegenüber den Entscheidungsträgern erklären, dass sie ihre nationalen Interessen verteidigen“ werden.

Die Fortsetzung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn wegen des Anti-NGO-Gesetzes nannte er „armselig“. Die von Brüssel übersandten Dokumente dazu seien von „Bürokraten auf politische Anweisung“ erstellt worden, um „Ungarn zu rechtlich zu zwingen eine bestimmte Politik auszuführen“. „Ganz Europa“ lache über dieses Verfahren. Das Gesetz sage nichts anderes, als dass, wer Geld aus dem Ausland bekommt, das zu deklarieren habe. „Und Punkt. Wo verletzt das irgendwas?“

Auf den Besuch einer Delegation von EU-Parlamentariern, die sich über den Ge- und Missbrauch von EU-Geldern bei Projekten in Ungarn informieren wollten, reagierte Orbán mit den Worten, dass „diese Projekte von uns den Vorschriften entsprechend umgesetzt“ wurden, seine „Privateisenbahn“ in Felcsút inklusive. Hinter dem Kontrollbesuch stecke nur wieder „ein politischer Angriff“, „diese Abgeordneten wollen sich mit irgendwas beschäftigen, während wir für die Europa verteidigen.“ Nun sei es aber genug und man werde beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel, am 18. Oktober, „mit allen Visegrád-Vier-Regierungschefs ein freundliches Gespräch mit Kommissionspräsident Juncker“ führen. Darin werde es vor allem um die Forderungen hinsichtlich Flüchtlinge, Grenzschutz und die Ablehnung von „Strafaktionen“ gehen.

In Richtung Rumänien stellt Orbán gewissermaßen ein Ultimatum. Wenn die südlichen Nachbarn keinen Zaun zwischen ihnen und Ungarn wollen, sollten sie selbst einen an ihrer Ostgrenze errichten. „Früher oder später muss an die rumänische Ostgrenze ein effektiver Grenzwall, sonst wird Rumänien überrant und wir wären gezwungen, selbst einen Zaun zu errichten, was wir wirklich vermeiden wollen.“ Er würde sogar „Rumänien beim Bau gerne behilflich“ sein.

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