Zwangsräumungen in Ungarn: Wohnungen von Forex-Opfern werden besenrein gemacht

(c) Pester Lloyd / 38 – 2017 WIRTSCHAFT 18.09.2017

Rund 1.100 Zwangsräumungen von Familien werden im zweiten Halbjahr noch abgewickelt. Das antwortete das Justizministerium auf eine Anfrage der oppositionellen Abgeordneten Timea Szabó. Dabei handelt es sich ausnahmslos um jene Schuldner von Forex- oder Forintkrediten, die durch die „Rettungsaktionen“ der Regierung nicht erfasst werden konnten, weil jegliches materielle Minimum fehlte, – die Ärmsten also.

Im ersten Halbjahr wurden 708 Familien aus ihren Häusern geholt und auf die Straße gesetzt. Die Staatssekretärin Mariann Vízkelety nahm kein Blatt vor dem Mund, in dem sie sagte, dass über 30.000 weitere Fälle von Zwangsversteigerungen anhängig sind, die, bei Weigerung der Bewohner auszuziehen, letztlich auch in Räumung enden könnten. Allerdings zeige „unsere Erfahrung“, dass „die meisten freiwillig gehen, um amtliche Gewalt zu vermeiden.“

Eine Gesetzesanpassung soll Linderung verschaffen. Danach muss bei den Zwangsversteigerungen ein Mindestgebot vorgelegt werden, dass dem geschätzten Verkehrswert der Liegenschaft entspricht. Allerdings wird diese Schätzung durch das Finanzministerium vorgenommen, ist also entweder willkürlich oder an Interessen möglicher Käufer ausgerichtet und völlig unkontrollierbar.

Laut LMP fanden 2016 3.000 Zwangsräumungen statt, 10.000 „Delogierungsverfahren“ wurden in diesem Jahr eingeleitet. Der Grund dafür liegt im Auslaufen der Moratorien seit März 2016, die von der Regierungspartei nicht mehr verlängert wurden, weil diese der Meinung ist, ihre Forex-Umtauschgesetze http://www.pesterlloyd.net/html/1344forexumtauschreg.html und andere Verordnungen für Banken hätten ausgereicht, den sozialen und ökonomischen Druck aus dem Kessel der Immobilienblase zu nehmen.

Eine Parlamentssitzung, auf der die Opposition eine Verlängerung der Zwangsräumungsmoratorium drängte, wurde von der Regierungspartei mit dem Hinweis boykottiert, dass allein das Einberufen einer Sondersitzung seitens der Opposition diese zu Handlangern der Soros-Interessen mache.

Laut Justizministerium stehen rund 900.000 Objekte und somit 20% aller Privatimmobilien unter Bankenvorbehalt, was einem Wert von rund 10 Milliarden Euro entspricht, mithin ca. 9% des BIP des Landes.

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