Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 39/2012

(c) Pester Lloyd / 39 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

11.000 Zwangsversteigerungen in Ungarn binnen eines Jahres

25.09.2012 · Nachrichten

Seit im Oktober 2011 gesetzlich festgelegten Quoten in Kraft getreten sind, wurden insgesamt fast 11.000 Eigenheime zur Zwangsversteigerung beantragt. Alleine im 3. Quartal stehen 2866 zwangsgeräumte Eigenheime zum Verkauf, wie Daten der ungarischen Finanzaufsichtsbehörde PSZAF belegen. Gegenüber dem zweiten Quartal ist die Zahl der zwangsversteigerten Hauser allerdings um 10% gesunken, während die der gepfändeten Einzelhandelsimmobilien in der gleichen Zeit um 6,2% gestiegen ist

Der Rückgang der Zahl der Zwangsräumungen ist aber, so die PSZAF, keinesfalls ein Zeichen dafür, dass es den Ungarn wirtschaftlich besser geht. „Die Banken haben lediglich, statt 84% der Quote, wie im zweiten Quartal, diesmal nur 71% genutzt”, erklärte die Behörde. Die Aufhaebung des mehrfach erlängerten Zwangsversteigerungsmoratoriums war Teil eines Deals zwischen Regierung und Banken bezüglich des Forex-Kreditablösemodeels. Rund 3000 Eigenheime werden unter bestimmten Voraussetzungen von der Regierung aufgekauft und den Ex-Besitzern für eine sozial verträgliche Miete überlassen. Mehr zum Problem der privaten Verschuldung u.a. im FINANZMARKT

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6000 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung im Fleischhandel in Ungarn

26.09.2012 · Wirtschaft

Die Abteilung "Steuerhinterziehung und kriminelle Machenschaften" beim ungarischen Finanz- und zollamt NAV hat in diesem Jahr (bis Mitte September) nach eigenen Angaben bisher schon "Steuerbetrug und -hinterziehung" in der Größenordnung von 80 Milliarden Forint, ca. 280 Mio. EUR aufgedeckt. Der Vizepräsident der Behörde, László Sors sagte, dass allein 3,5 Milliarden der hinterzogenen Summen dem Fleisch- und Wurstsektor zuzuordnen seien, wo man mittlerweile 6.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte

In einer weiteren Aussendung teilte die NAV mit, dass im Rahmen der Steueramnestie für „Off-Shore“-Rückkehrer die Summe von 55 Milliarden Forint generiert werden konnte. Bis Jahresende haben Ungarn, die ihr Geld in Billigsteuerländern geparkt haben, die Möglichkeit ihr Geld für eine Abschlagszahlung von 10% straffrei und dann als versteuert geltend wieder nach Ungarn zu bringen. Die Flat tax auf sämtliches Einkommen in Ungarn liegt heute bei 16%. Mehr zu den Methoden im Fleischhandel im “Wurstkarussel”

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Gezerre um Klubrádió in Ungarn geht weiter

28.09.2012 · Nachrichten

Der Radiosender Klubrádió, der der links-liberalen Opposition zuzuordnen ist, hat einen weiteren Prozess gegen die Medienbehörde NMHH gewonnen. Die Richter stellten in dem Urteil fest, dass die NMHH kein Recht gehabt habe, Klubrádió im nachhinein wegen formaler Fehler von einer Frequenzausschreibung auszuschließen. Bei der Ausschreibung wurde zunächst der Bieter "Autoradio" zum Gewinner gekürt, weil Klubrádió (ein Talkradio) die Musikquote nicht erfüllt habe, woraufhin Klubrádió seine Lizenz verlor . Ein Gericht kassierte dieses Ergebnis, Autoradio hätte aus formalen Gründen gar nicht an der Ausschreibung teilnehmen dürfen. Daraufin suspendierte die NMHH auch Klubrádió aus ebensolchen Gründen, was das Gericht nun wiederum aufhob. Die NMHH versuchte auch mit anderen Kniffen Klubrádió abzustellen.

Während Klubrádió die Zuteilung der Lizenz als einzig schlüssige Folge des Urteils sieht, will die NMHH darin die Aufforderung erkennen, die gesamte Ausschreibung zurückzuziehen, was zwangsläufig den nächsten Prozess zur Folge haben wird. Klubrádió sendet derzeit auf provisorisch erfochtenen Frequenzen, das Spektakel kann seitens der NMHH als politisch motiviert eingestuft werden und wird von der Opposition als Zeichen dafür gesehen, „dass Orbán Angst vor anderen Meinungen und vor seinen eigenen Bürgern hat“, so der Fraktionschef der LMP im Parlament. red.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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