Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 2/2015

(c) Pester Lloyd / 2 – 2015 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Rückzieher: Erhöhung der Kaution für Spirituosenhändler in Ungarn vorerst vom Tisch, Sonntagsschließung gilt auch für Online-Handel

07.01.2015 · Nachrichten

Die für Spirituosengroßhändler geplante Erhöhung der beim Finanzamt zu hinterlegenden Sicherheitsleistung von bisher 22 Mio. auf 150 Mio. Forint ab Januar 2015, die einen Großteil der Akteure mit einem Schlag vom Markt gefegt und zu einem Quasi-Monopol im Großhandel mit alkoholischen Getränken geführt hätte, ist vorerst wieder vom Tisch.

Das Amt des Ministerpräsidenten befand die Gesetzesvorlagen aus der eigenen Partei für „ungeeignet“ und machte „technische Fehler“ bei der Gesetzesvorlage verantwortlich, jedoch wird vermutet, dass es geschäftliche Interessen von Fidesz-nahen Unternehmen waren, die Orbáns Amt zu dem Rückzieher bewegten. Am Einzelhandelsmonopol für „harte“ Getränke wird ab Sommer 2015 jedoch festgehalten. Die Lizenzen dafür sollen „wie die Tabakhandelslizenzen“ ausgeschrieben, sprich unter Fidesz-Freunden verteilt werden. Für den Großhandel wird nun mit Blick auf 2016 über eine „progressive“ Anpassung der Sicherheitsleistung, also angepasst an den Umsatz, nachgedacht.

In einer weiteren Klarstellung ergänzte das Wirtschaftsministerium die neuen Bestimmungen zur Sonntagsschließung. Danach seien auch online-Zustellungen an Sonntagen unzulässig.

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Sondersteuern, Sonntagsschließung, Platzverbote: Tesco Ungarn entlässt bereits 600 Mitarbeiter

07.01.2015 · Nachrichten

Die massiven neuen gesetzlichen und steuerlichen Belastungen für Handelsketten führen, wie von Kritikern befürchtet, zu Entlassungen. Marktführer Tesco hat am Mittwoch in einem ersten Schritt den Abbau von 500 bis 600 Stellen mittels betriebsbedingter Kündigungen bekannt gegeben, melden übereinstimmend “Magyar Nemzet” und origo.hu.

Als Gründe werden sowohl die für das Unternehmen um das 60fache erhöhte „Lebenmittelaufsichtssteuer“ angegeben, aber auch die Benachteiligungen durch Platzverbote und die Sonntagsschließung. Desweiteren stehen wohl 10-12 kleinere bis mittlere Tesco-Standorte, vor allem in ländlichen Gegenden vor der Schließung. Branchenvertreter sprechen von bis zu 35.000 weniger Jobs durch die neuen Gesetze, die strukturell am meisten die ausländischen Handelskonzerne treffen, die als Fidesz-nah eingestuften CBA, Coop aber weitgehend verschonen und ihnen eine bessere Marktposition verschaffen. red.

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Unter drei Stunden: China finanziert neue Bahnstrecke von Belgrad nach Budapest

15.01.2015 · Nachrichten

Die neue bzw. komplett zu sanierende und von China vorfinanzierte Bahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest ist am Mittwoch von den Außen- und Transportministern der beteiligten Länder vertraglich fixiert worden. Damit sei der Weg frei, sowohl für die „Machbarkeitsstudien“ als auch das „Finanzierungsmodell“, sagte Ungarns Außenminister Szijjártó nach der Zeremonie mit der serbischen Verkehrsministerin Zorana Mihajlovic und dem Vizechef des Nationalen Entwicklungs- und Reformkomitees der VR China, Xu Xianping. Auch Mazedonien ist in den Bau involviert.

China behält sich exklusive Kapazitätsrechte auf der von ihr finanzierten Bahnlinie vor und will darüber vor allem Waren nach Europa exportieren, für Ungarn wird das eine „der wichtigsten Handelsrouten der Welt – und sie verläuft durch Ungarn!“ Laut der serbischen Ministerin, sollten alle Genehmigungsverfahren bis Juni unter Dach und Fach sein, Ende des Jahres könnten die Bauarbeiten beginnen. Das Projekt wird rund 2,5 Milliarden Euro kosten, China wird bis zu 85% davon vorfinanzieren, Details zu Garantien etc. wurden nicht bekannt. Die Fahrtzeit zwischen den Hauptstädten Serbiens und Ungarns wird sich von derzeit knapp 8 Stunden auf unter 3 Stunden verringern. Auch der Personenverkehr soll davon profitieren, wenn die Chinesen noch Kapazitäten übrig lassen.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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