(c) Pester Lloyd / 27 – 2015 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Demonstration: Krankenpfleger in Ungarn fordern mehr Geld und drohen mit Massenkündigungen
02.07.2015 · Nachrichten
Mehrere tausend Mitarbeiter des ungarischen Gesundheitswesens demonstrierten am Mittwoch unweit des Parlamentes. Anlass war der Semmelweis-Tag, der Feiertag der Branche, doch die Ursache waren die nach wie vor unhaltbaren Zustände, vor allem in den verstaatlichten Krankenhäusern des Landes. In einem hunderte Meter langen Demonstrationszug vom Jászai Mari zum Kossuth Platz forderten Ärzte, Krankenpfleger und technisches Personal Seite an Seite angemessene Entlohnung und Arbeitsverträge, die Freizeiten, Überstunden und Urlaube angemessen und einheitlich regeln. Krankenpfleger überreichten der Regierung am Parlament eine Petition, die ein Ultimatum enthält. Sollten bis Ende September ihre Gehälter nicht „spürbar“ steigen, werden sie geschlossen kündigen, denn sie müssten sich, zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes dann andere Jobs, möglicherweise auch im Ausland suchen. Mehrere Hunderte sollen den Aufruf unterschrieben haben.
Trotz vielfacher Versprechungen, Verstaatlichungen und weiter fließender EU-Gelder, ist die Lage im ungarischen Gesundheitswesen seit 2010 noch prekärer geworden. Mehr zum Thema hier.
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Kirchengesetz verfassungswidrig: Mehr Religionen in Ungarn müssen Anrecht auf fiskalische Vergünstigungen bekommen
09.07.2015 · Nachrichten
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Vorjahr, hat nun auch das nationale Verfassungsgericht Bestimmungen des neuen Kirchenrechts als verfassungswidrig, weil gegen die Grundsätze der Religions- und Versammlungsfreiheit verstoßend, erkannt. Damit wird jetzt den Gesetzgebern aufgetragen, binnen 3 Monaten jene beanstandeten Regelungen abzuändern. Diese laufen im Wesentlichen darauf hinaus, jene Religionsgemeinschaften, denen im Zuge des Kirchengesetzes der Status als „Kirche“ und damit zusammenhängende Steuerprivilegien aberkannte worden waren, wieder in den vorherigen Stand einzusetzen.
Das Gesetz definiert sog. „historische Kirchen“ in Ungarn, dazu gehören Katholizismus, Kalvinismus, Luthertum, Judentum sowie zwei verschiedene Kategorien „Sonstiger“. Um als „Kirche“ anerkannt zu sein, müsse die betreffende Religionsgemeinschaft mindestens 100 Jahre und davon 20 Jahre in Ungarn nachweisbar sein und wenigstens 10.000 Mitglieder haben.
Während die Betroffenen diese Kriterien kritisierten, fordern Aufgeklärte und moderne Staatsrechtler, lieber sämtliche Steuerprivilegien für alle Kirchen abzuschaffen, die über jene für gemeinnützige Vereine hinausgehen anstatt mehr „Kirchen“ den Zugang zu solchen Vergünstigungen zu gewähren, letztlich zu Lasten auch der weltlichen Zivilgesellschaft. red.
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60% Strafzoll: EGMR untersagt Ungarn pauschale Beschlagnahme nicht deklarierten Bargeldes
18.07.2015 · Nachrichten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis ungarischer Behörden als rechtswidrig verurteilt, Personen, die mit hohen, undeklarierten Geldbeträgen die ungarische Grenze überqueren 60% der gefundenen Beträge als „Strafe“ abzunehmen. Dieses Bußgeld sei, so der EGMR, „dem Rechtsverstoß nicht angemessen“ und komme einer Enteignung gleich.
Dem Land bleibt es unbenommen, sowohl europäische wie nationale Regeln zur Bekämpfung und Eindämmung von Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Steuerhinterziehung anzuwenden, und vom Besitzer Aufklärung über die Herkunft der Summen und den Zweck des Bargeldtransportes einzufordern und Verstöße gegen Gesetze entsprechend zu ahnden. Die pauschale Beschlagnahme mehr als der Hälfte der Gelder sei jedoch nicht hinnehmbar, schon gar nich ohne ein ordenliches Gerichtsverfahren.
Auslöser für das Urteil war die Klage eines polnischen Staatsbürgers, der an der serbisch-ungarischen Grenze mit 40 Mio. Forint, ca. 130.000 EUR in bar und in verschiedenen Währungen angetroffen worden ist. Ihm wurden noch an Ort und Stelle 60% des Betrages abgenommen. red.
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Medienkrieg: Orbáns Film- und Casino-Rambo kauft zweitgrößten TV-Kanal des Landes
14.10.2015 · Medien
Es ist ein weiterer Coup des engeren Orbán-Kreises im Kampf um die Erlangung einer orbántreuen Medienhoheit in Ungarn. Der Orbán-Freund und Regierungskommissar für die staatliche Filmförderung, der Hollywood-Produzent Andy Vajna (auf dem Foto rechts), bereits großzügig mit staatlichen Casino-Lizenzen bedacht, wird den zweitgrößten privaten Fernsehkanal des Landes TV2 übernehmen. TV2 wurde vor zwei Jahren von der ProSiebenSat1-Gruppe an fidesz-nahe Geschäftsleute verkauft, über ein Kreditmodell, das mit staatlichen Werbeminuten gegenfinanziert wurde. Der Rest dieses Kredites fließt nun in den Verkaufsvertrag mit einer Vajna-Firma ein, der Wert der Transaktion wird mit 20 Milliarden Forint, ca. 60 Mio. EUR, beziffert. Vajna selbst wird den Großteil der Mittel durch Kredite beisteuern, zu denen er begreiflicherweise leichten Zugang erhält. Vajna ist enger Vertrauter von Orbáns Medien-Guru Habony (auf dem Foto links), der mit seiner Modern Media Group, MMG, einige Neugründungen aufbaute, auch mit dubiosen Finanzierungsquellen. Das Portal 888.hu ist dabei die neueste Errungenschaft, hier mehr dazu . Zur TV2-Gruppe gehöhren die Kanäle TV2, Super TV2, FEM3 und PRO4. red.
100facher Protest: Auch Dirigent Fischer gibt seinen Verdienstorden zurück
03.09.2016 · Gesellschaft
Der weltbekannte ungarische Dirigent Ádám Fischer ist der hundertste Prominente, der innerhalb weniger Wochen seinen Verdienstorden (Ritterkreuz zum Verdiensorden der Ungarischen Republik), eine der höchsten staatlichen Auszeichnungen Ungarns, zurückgegeben hat; aus Protest der Überreichung desselben an den nationalistisch-antisemitisch-rassistischen Journalisten bzw. „Hassprediger“, Fidesz-Mitgründer und Orbán-Freund Zsolt Bayer .
Während Fischer seine Rückgabe nicht öffentlich kommentierte, äußerte sich der Komponist László Dés zu seiner Rückgabe. Er könne nicht hinnehmen, dass die ungarische Regierung eine Person wie Bayer „für würdig erachtet, einen solchen Preis“ zu erhalten. Sein Magen halte das nicht aus. Andere prominente Rückgeber sind u.a. der konservative Ex-OSZE-Botschafter Miklós Haraszti sowie der Methodisten-Pfarrer Gábor Iványi, weiterhin etliche Künstler und Wissenschaftler.
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Im Schnellverfahren: Ungarn verkauft Schengen-Visa in Afrika
23.09.2016 · Nachrichten
Die ungarische Regierung bzw. eine von ihr beauftragte Agentur bewirbt aktiv den Verkauf von Schengen-Visa in Afrika. Eine ganzseitige Anzeige , kombiniert mit einem PR-Artikel im englischsprachigen Magazin „New African“ wendet sich gezielt an „Familien der Mittel- und Oberklasse“, die „die Vorteile eines EU-Bürgers nutzen wollen.“ Als Gegenleistung müssen die Bewerber lediglich 300.000 USD in Staatsanleihen erwerben und für einige Jahre halten sowie eine einmalige Gebühr von ca. 30.000 EUR entrichten. Versprochen wird dafür ein „Schnellverfahren“ binnen vier Wochen, der „visafreie Zugang in die Schengen-Zone“, ohne, dass dafür eine Mindestanzahl an Aufenthaltstagen in der EU nötig wäre. Behauptet wird außerdem, dass das Verfahren von der „EU genehmigt“ sei. Der ungarische Honorarkonsul von Bahrain, Balázs Garamvölgyi, gibt für die Kampagne sein Gesicht. Die Titelstory des „New African“ lautet „passenderweise“: „Access denied – The untold story of Europe´s immigrant detention centres“.
Schengen-Visa gegen Staatsanleihen ist ein seit über drei Jahren von der Regierung forciertes Programm, das bisher rund 4.000 Interessenten fand, bisher überwiegend aus China und dem Mittleren Osten. Die Abwicklung erfolgt über „Regierungsbeauftragte“ und eine zwielichtige Gesellschaftsstruktur in Off-Shore-Regionen, von denen einschlägige Günstlinge profitieren. Hier unser Bericht zur Einführung. http://www.pesterlloyd.net/html/1322offshorepaesse.html
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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau
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