Fidesz: Probleme nicht auf Straße lösbar

(c) Pester Lloyd / 24 – 2009 POLITIK 08.06.2009

Fidesz: Probleme Ungarns nicht auf Straße lösbar

„Die Geister, die ich rief…“ – Fidesz hält plötzlich gar nicht mehr so viel davon, mit Hilfe der Straße Neuwahlen zu erzwingen. Ildikó Gall, Vizechefin der Partei, die bei den Europawahlen über 56% der Stimmen erhielt, sagte „das Parlament ist der Platz, wo Lösungen für Probleme zu suchen sind.“ Damit reagierte sie ablehnend auf das „Angebot“ des Jobbik-Chefs Vona, dass er und seine Anhänger bereit stehen, „auf der Straße Neuwahlen zu erkämpfen“.

Seit der legendären „Lügenrede“ des MSZP-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány 2006 boykottierte allerdings auch der Fidesz systematisch jede parlamentarische Kooperation, ja teils sogar die Sitzungen und versuchte durch Massendemonstrationen die Regierung zum Rücktritt zu zwingen. Das weit über den Erwartungen liegende Abschneiden der Jobbik scheint nun selbst dem Fidesz, der sich sonst mit klaren Abgrenzungen eher zurück hielt, nicht mehr geheuer zu sein.

Die Aussage kann aber auch bereits eine Taktik sein, unentschlossene Wähler der Mitte zu gewinnen. Beim SZDSZ und MDF gibt es noch genügend Konkursmasse, um die es sich zu werben lohnt. Das Fidesz will bald einen Mißtrauensantrag im Parlament einbringen, auch, um die Positionierungen von MDF und SZDSZ deutlich zu machen.

Fidesz: Zwischen Realpolitik und Regierungsbashing

Ergebnisse der Europwahl

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