Die Blockade von Bratislava durch Trucker geht weiter – landesweite Blockaden drohen

(c) Pester Lloyd / 02 – 2010 WIRTSCHAFT 12.01.2010

Die slowakischen Frächter setzen ihre seit Donnerstag andauernde Blockade der Roznavska Straße, einer Hauptstraße in Bratislava, fort und drohen mit einer landesweiten Ausdehung der Aktion, wenn man nicht endlich ernsthaft mit ihnen verhandelt. Die Regierung werde jedoch nur verhandeln, wenn zuvor die Straße freigegeben wird. Die Situation ist im Wortsinne festgefahren.

Am Montag Vormittag sollten sich Vertreter der Frächter eigentlich endlich mit Ministerpräsident Robert Fico treffen, doch der speiste die Kraftfahrer im letzten Moment mit seinem Pressesprecher ab. Die Regierung ließ ausrichten, dass man auf ihre Forderungen nach einer Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe und die weiteren Forderungen nur nach Räumung der Straßen eingehen werde. Mehr als 100 LkW-Fahrer beteiligen sich mittlerweile an der Aktion. Sie und viele ihrer Kollegen kritisieren, dass durch die Einführung der elektronischen Maut mit Jahresbeginn, vor allem den kleinen und mittelgroßen Fuhrunternehmen die Geschäftsgrundlage entzogen wird und verlangen eine entsprechende Kompensation vom Staat. Der Verband der Frächter UNAS findet die Forderung von Regierungschef Fico denn auch mehr als unbefriedigend, ein Vertreter der Blockierer sagte: „Wir werden die Blockade nicht aufheben, solange der Ministerpräsident sich weigert, sich mit uns zu treffen, wie es in einem demokratischen Land üblich sein sollte“.

Jaroslav Polacek, Sprecher der UNAS drohte direkt damit, dass man sehr schnell das ganze Land lahm legen könne, wenn die konfrontative Haltung der Regierung so fortdauert. Dies könnte noch heute (Montag) am Nachmittag geschehen. DIe Bevölkerung von Bratislava habe für die Forderungen der Trucker mehr Verständnis als man sich beim Ministerpräisdentenamt vorstellt. Bürger bringen heiße Getränke und zu Essen und solidarisieren sich mit den Forderungen.

Das neue Mautsystem „myto“ wird vom Verkehrsministerium gemeinsam mit dem Unternehmen Skytoll betrieben und bezieht sich auf alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zur Güterbeförderung und Autos zum Transport von mehr als neun Personen. Gezahlt werden muss für die Nutzung von insgesamt über 2.030 Kilometern Autobahn, Schnellstraße und für einzelne Straßen der sogenannten ersten Kategorie. Die Union der Spediteure der Slowakei verlangt neben der Aufschiebung des Mautsystems auch eine Markierung von gebührenpflichtigen Straßenabschnitten sowie eine Senkung der Verbrauchersteuer auf Kraftstoffe und die Kfz-Steuer. Die Frachtunternehmen verwiesen auf das Versagen des Registrierungssystems und Probleme bei der Beschaffung der Bordcomputer, viele sehen sich akut in ihrer Existenz gefährdet.

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