Einnahmen sinken, Ausgaben steigen, aber Defizit bleibt gleich?!

(c) Pester Lloyd / 06 – 2010 WIRTSCHAFT 12.02.2010

Einnahmen sinken, Ausgaben steigen, aber Defizit in Ungarn bleibt gleich?!

Im vierten Quartal 2009 ist das Bruttoinlandsprodukt Ungarn im Vergleich zum dritten nur noch 0,4% (saison- und kalenderbereinigt) gefallen, unbereinigt schlug der Rückgang mit 4% gegenüber den letzten drei Monaten 2008 zu Buche.

Damit fiel die offiziell registrierte Wirtschaftsleistung Ungarns 2009 insgesamt um 6,3% gegenüber dem Vorjahr, nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Amtes in Budapest (KSH) dürfte nach allen Ausgewichtungen von Kalender- und Saisonfaktoren am Ende ein Minus von 6.7% stehen. Die Zahlen für das vierte Quartal lagen damit rund 0,5%-Punkte besser als die meisten Vorhersagen. In Vierteljahresschritten gerechnet sank das BIP Ungarns nun das siebente Quartal in Folge. In weitgehender Übereinstimmung mit den neuesten Zahlen des Internationalen Währungsfonds wird das (cash-flow-basierte) Haushaltsdefizit 2010 um rund 8,5 Milliarden Forint größer ausfallen (ca. 30 Mio EUR) als bisher berechnet und am Ende bei 879 Mrd. Forint liegen (ca. 3,25 Mrd. EUR). Durch geringere Zinszahlungen für den Schuldendienst kann die Ausgabensteigerung und der größer werdende Verlust an Steuereinnahmen aber abgefangen werden, meint zumindest der Finanzminsiter Péter Oszkó (Foto), wobei es sehr schwer ist, über die Entwicklung des Forintkurses, der ganz beträchtlichen Einfluss auf den Schuldendienst des Landes hat, auch nur eine halbwegs verlässliche Prognose für fast ein Jahr zu stellen.

Die fehlenden 50 Milliarden Forint aus der durch das Verfassungsgericht gekippten Immobiliensteuer werden aus der allgemeinen und der sog. Stabilitätsreserve kompensiert, so dass diese Reserven zwar beträchtlich schmelzen, das Fesizit aber nicht direkt erhöht wird. Das Haushaltsdefizit, dass – alles in allem – am Ende des Jahres 3,8% des BIP nicht übersteigen soll, wird allein im ersten Quartal bereits 2,5% bzw. mehr als 650 Mrd. Forint, erreichen, – so wie es geplant war. Große Rückflüsse erhält der Staatshaushalt auch aus den Beiträgen ehemaliger Mitglieder privater Pensionsfonds, die das „Angebot“ des Staates zur „Rückkehr“ in die staatliche Rentenversicherung nicht ablehnen konnten. Sie bringen monatlich ca. 25 Mrd. Forint zusätzlich in den Haushalt ein. Trotz aller Bemühungen der Regierung, sich jeden einzelnen Punkt im Haushalt immer wieder von IWF und anderen externen Experten beglaubigen zu lassen, hält die nationalkonservative Opposition des Fidesz, die im Mai die Macht in Ungarn übernehmen wird, den ganzen Haushalt für Humbug und ein Lügengebilde. Parteichef Orbán stellte in den Raum, dass 7-7,5% Defizit zu befürchten seien, jedoch nicht durch die von ihm betriebene Rücknahme zahlreicher Sparmaßnahmen der Regierung, sondern allein durch zu erwartende „Leichen im Keller“. Die Bahn und die Budapester Verkehrsbetriebe sind solche budgettechnischen Untoten, bei denen man – trotz zugesagter Sonderhilfen – tatsächlich nicht wissen kann, was noch für Finanzbedarf ansteht.

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