Kein generelles Abtreibungsverbot in Ungarn geplant

(c) Pester Lloyd / 04 – 2011 POLITIK 24.01.2011

Ein neues Gesetzes zum Schutz des menschlichen Lebens, welches in der neuen ungarischen Verfassung ab Frühjahr integriert werden soll, enthält nach jüngsten Angaben eines an dessen Erarbeitung beteiligten, christdemokratischen Parlamentsmitgliedes kein generelles Verbot zur Durchführung von Abtreibungen. Der Fraktionschef der KDNP (Listengemeinschaft mit Fidesz), Péter Harrach, hatte zuvor in einem Interview konstatiert, dass seine Partei die Idee zum Schutz des Lebens unbedingt in der neuen Verfassung etablieren möchte, auch wenn er und seine Kollegen sich den vielen Gegenstimmen aus Regierung und Gesellschaft zu einem generellen Abtreibungsverbot bewusst sind. Laut dem Vorsitzenden der Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung, László Salamon, ist jedoch vorgesehen, dass die Entscheidung über das Leben eines Embryos nicht ausschließlich bei der Schwangeren liegt. Die Oppositionspartei MSZP plädierte indessen dafür, das hierfür aktuell gültige Gesetz aus Fidesz´ erster Regierungsperiode (Fristenlösung) unverändert beizubehalten. Sie befürchte eine ansteigende Zahl illegal durchgeführter Abtreibungen, wenn der Gesetzesvorschlag der Christdemokraten umgesetzt würde. Andrea Alföldi, Mitglied des linken feministischen Netzwerks, merkte an, dass sich die jährliche Zahl der Abtreibungen in Ungarn mit aktuell 44.000 in den vergangenen zwei Jahrzehnten um die Hälfte reduziert habe und sich die Regierung verstärkt auf die Vorbeugung konzentrieren müsse. L.S.

Mehr zur neuen Verfassung:

Orbáns Manifest: Ungarn bekommt eine neue Verfassung – Okt. 2010 http://www.pesterlloyd.net/2010_42/42verfassung/42verfassung.html

Die Offenbarungen des Apostels Pál: Die Verfassungsdebatte in Ungarn wird immer absurder – Nov. 2010 (Orthographie & Gottesstaat: Die Verfassungsdebatte in Ungarn wird immer absurder)

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