Libyen setzt Ungarn unter Druck

(c) Pester Lloyd / 08 – 2011 POLITIK 21.02.2011

Der ungarische Botschafter in Tripolis, Gergely Polner, wurde – vor allem als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft – von der Regierung in Libyen am Sonntag einbestellt. Dabei wurde ihm damit gedroht, dass das Land die Kooperation mit der EU beim Kampf gegen die "illegale Einwanderung" beenden werde, wenn die EU "Demonstranten in Libyen weiter ermutigt." Ein erstes Gespräch habe die Regierung von Gadaffi bereits am Donnerstag gesucht. Man sei vor allem "unzufrieden" über einige aktuelle Äußerungen der Hohen Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, gab der Diplomat Polner das Gespräch wieder

Das ungarische Außenministerium hat, anders als bei den Aufständen in Tunesien, Ägypten und Bahrein, bisher weder eine Reisewarnung noch sonst eine Stellungnahme abgegeben. Aufstände und instabile Verhältnisse kann man dort gar nicht gebrauchen und will die libyschen „Freunde“ ganz offenbar auch nicht mit Aufrufen zur Einhaltung von Menschenrechten belästigen, denn es gibt einige wichtige geschäftliche Verbindungen zu dem Land, die man dort durchaus als Druckmittel einsetzen kann:

Ungarische Unternehmen haben allein 2010 für hiesige Verhältnisse gigantische Aufträge erhalten. Die Firma Nemzetközi Vegyépszer baut in Libyen für 300 Mio EUR Infrastrukturprojekte, darunter 600 km Abwasserleitungen, 450 km Wasserrohre, 600.000 Quadratmeter Bürgersteige sowie Straßenbeleuchtungen auf 400 Kilometer Straßen. Rund 120 ungarische Spezialisten arbeiten daher in Libyen vor Ort. Bereits seit 2007 befindet sich auch der Mineralölkonzern MOL in Verhandlungen über Förder- und Pipelineaktivitäten in Libyen, über die Beteiligung mit der kroatischen INA hat sie auch direkte Interessen im Lande. Seit ca. 1991 ist die libysche Tamoil auf dem ungarischen Markt aktiv und verkauft dort täglich Zigtausend Barell Rohöläquivalent. Von Ungarn aus betrieb man auch die Expansion in die Region.

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