Ungarischer Wirtschaftsminister: „Reserven ausreichend“

(c) Pester Lloyd / 45 – 2011 WIRTSCHAFT 16.11.2011

Der ungarische Finanz- und Wirtschaftsminister György Matolcsy äußerte, dass die derzeitige Budgetreserve von 300 Mrd. Forint (ca. 950 Mio. EUR) "völlig ausreicht" um "die mit der Krise der Eurozone" anlandenden Schweirigkeiten in Ungarn "zu meistern". Außerdem habe man "alternative makrökonomische Szenarien bei der Hand." Weitere steuerliche Maßnahmen seien zur Erreichung der Budgetziele 2012 nicht notwendig. So lautet die Antwort Matolcsys auf eine parlamentarische Anfrage seitens der Opposition. Noch wenige Tage zuvor räumte der gleiche Minister ein, dass Anpassungen am Budget aufgrund der Forint- und Konjunkturentwicklung unvermeidlich sind, man lediglich noch auf die "neuen Schätzungen aus Deutschland" warte. Experten raten schon lange zu einer Neuberechnung. Matolcsy hält, trotz der vagen Prognosemöglichkeiten, daran fest, die Krisensondersteuern 2013 zu beenden, die Bankensteuer, so wie vorgesehen, zu halbieren. Allerdings sagte er, dass man für 2014 möglicherweise doch "weitere Maßnahmen" ergreifen müsse, als Ersatz für die dann entfallenden Steuern. CDS auf Rekordniveau

Während dieser kryptischen Ankündigungen sprechen die Märkte eine deutlichere Sprache. Der CDS (credit default swap, also sozusagen der Risikoaufschlag auf ungarische Staatsanleihen) stieg auf den höchsten Stand seit der Lehman-Krise. Im Sommer schlug man den Ungarn noch 255 Basispunkte drauf, heute schon 610. Damit geraten Staatsfinanzen und Forint weiter unter Druck. Dennoch hielt die ungarische Zentralbank am Montag die Zinsen stabil bei 6%, um die Zinslast im Forintbereich nicht zu erhöhen. Auch eine Abstoßung der auf Rekordniveau befindlichen Devisenreserven zur Stütze des Forints schloss die MNB derzeit aus. Die internationalen Finanzanalysten würden Ungarn gerne an den Tisch des IWF zurückkehren sehen, dies würde „Vertrauen“ ausstrahlen und handele es sich dabei auch nur um eine symbolische Wiederannäherung. Dies wiederum lehnt die Regierung kategorisch ab, man wolle sich „von keiner Institution hereinreden und etwas aufzwingen lassen“.

Mehr zum ökonomischen Stand der Dinge in “Unberechenbar” und zur Verteidigungsstrategie der ungarischen Regierung in “Lichtgestalten”

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